DGB Berlin lässt MLPD-Infostand vor dem Brandenburger Tor polizeilich räumen

05.05.09 - Auch in Berlin trat die MLPD am 1. Mai offensiv auf, beteiligte sich mit offenem Mikrofon an der Demonstration und führte einen Infostand durch, der auf großes Interesse stieß. Durch Polizei sollte die MLPD auf Anweisung von Andrew Walde (DGB-Berlin/Brandenburg) gezwungen werden, diesen Infostand zu räumen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Landesleitung Nord-Ost der MLPD:

"Dieser skandalöse Vorgang wurde von Walde begründet als 'demokratische' Entscheidung und mit dem Hinweis, dass die MLPD keine Zustimmung für die Durchführung eines Informationsstandes bekommen hat. Peinlicher Höhepunkt war, dass Andrew Walde gegenüber dem Polizeieinsatzleiter darauf bestand, mit polizeilichen Maßnahmen (Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Beschlagnahmung der Literatur) gewaltsam vorzugehen.

Die MLPD Berlin protestiert gegen dieses undemokratische Verhalten und den Missbrauch der Maiaktivitäten zur antikommunistischen Ausgrenzung von Seiten der DGB-Verantwortlichen, was in keinster Weise der Meinung der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft entspricht. Der SPD, CDU sowie der Linkspartei dieses Recht einzuräumen und der MLPD es begründungslos zu verweigern, ist eine Spaltung der Gewerkschaft, die mit den Erfahrungen aus den 1930er Jahren niemals mehr eintreten darf. (...)

Kollegen von Siemens, Daimler, Otis, der Charitè und einzelne Funktionäre der IG Metall solidarisierten sich am offenen Mikrophon mit der MLPD und forderten die Ordner des DGB auf, ihre Provokationen sofort zu beenden. Viele Kollegen betonten, dass wir eine überparteiliche Einheitsgewerkschaft brauchen und daher außer Faschisten, alle Parteien ihren Platz haben. (...)

Die MLPD mobilisiert seit Jahrzehnten in ihrer Arbeit für die Teilnahme an den Demonstrationen des DGB anlässlich des 1.Mai und gestaltet diese aktiv mit. Viele ihrer Mitglieder sind aktive Gewerkschafter und setzen sich konsequent für den Weg der Gewerkschaften als Kampforganisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Sie wird weiterhin konsequent für die weltanschauliche Offenheit der Gewerkschaften und die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD innerhalb der IG Metall eintreten.

Die MLPD fordert eine Aufklärung, wie es zu einem solch gewerkschaftsschädigenden Verhalten in Berlin kommen konnte, sowie eine Entschuldigung. Die MLPD wird auch ein juristisches Vorgehen prüfen und vom Verhalten der DGB-Verantwortlichen abhängig machen.