Erfolgreicher antifaschistischer Protest gegen "Pro NRW"-Hetzkongress in Köln

10.05.09 - Insgesamt 5.000 Antifaschisten - viele davon Jugendliche - waren am 9. Mai zum Protest gegen den so genannten "2. Antiislamisierungs-Kongress" der faschistoiden und rassistischen Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW" gekommen. Schon in den Tagen zuvor gab es verschiedene Proteste in der Umgebung wie in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen. Die große Mehrheit der Antifaschisten protestierte unmittelbar vor den massiven Polizeisperren im Umfeld des Deutzer Bahnhofes und der Messe. Es beteiligte sich ein breites Spektrum von Gewerkschaftern über "Muslime in Deutschland" bis hin zu revolutionären Kräften und Organisationen wie der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL.

Der erste Anlauf von "Pro Köln" zu ihrem Hetzkongress im letzten Herbst (siehe "rf-news-Artikel vom 21.9.08) war daran gescheitert, dass Zehntausende - darunter viele Anwohner - Straßen und Plätze blockierten. Schon im Vorfeld wurde dieses Mal von bürgerlichen Politikern und Polizeisprechern gehetzt, dass damals das "eigentliche Problem" die "Gewalt linker Chaoten" gewesen sei. Gemeint war damit nichts anderes als der auch dieses Mal erfolgreiche aktive Widerstand. Ein Korrespondent aus Köln berichtet:

"MLPD und REBELL waren auf dem Weg zum Kundgebungsplatz zunächst an einer Polizeisperre aufgehalten worden. Das geschlossene Auftreten und die Diskussion am Offenen Mikrofon brachte die Polizei immer mehr in die Defensive und vergrößerte unseren Kreis, so dass wir schließlich in einem eindrucksvollen Zug mit ca. 60 Teilnehmern mit Fahnen, Transparenten, Liedern und Sprechparolen durch die Polizeisperren zur Kundgebung am Bahnhofsvorplatz demonstrieren konnten.

Nur aufgrund des massiven Polizeieinsatzes mit großräumiger Absperrung ganzer Stadtteile konnte die angereisten Neofaschisten und 'Pro NRW'-Anhänger überhaupt ihre Kundgebung auf dem abgelegenen Barmer Platz hinter den Bahnhof Köln-Deutz abhalten. 2.000 Teilnehmer waren großspurig angekündigt worden, klägliche 200 kamen schließlich nur. Ihre Kundgebung war von lautstarken Protesten begleitet, obwohl Ordner der Faschisten und Polizei die Antifaschisten teils mit rabiaten Methoden abdrängten. Damit ist schon der zweite Anlauf des Hetzkongresses von 'Pro NRW' faktisch gescheitert."

Dass so wenige Faschisten und "Pro NRW"-Anhänger erschienen waren, zeigt auch: die Rechnung, mit verbrämt bürgerlichem Auftreten den Faschismus hoffähig zu machen, scheint nicht aufzugehen. Umso wachsamer gilt es gegen das immer offenere Auftreten der Faschisten gegen die Arbeiterbewegung und linke, revolutionäre Organisationen - wie zuletzt am 1. Mai in Dortmund - zu sein. In Leichlingen trugen die Faschisten am 8. Mai Schilder mit der Aufschrift "Wirkliche Gefahr - Kommunisten". In der Korrespondenz heißt es weiter:

"Die Polizeiführung und verantwortlichen Politiker hatten im Vorfeld entschieden, dass sie den Hetzkongress auf jeden Fall durchsetzen wollen, und nützten das gleichzeitig zu einer massiven Bürgerkriegsübung. Ein Messeparkplatz war mit einem 2,50 Meter hohen Stahlgitterzaun mit NATO-Stacheldraht wie eine Festung ausgebaut. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Polizeikräfte zusammen gezogen und schweres Gerät stand bereit: Wasserwerfer und Räumpanzer (!), um gegebenenfalls Barrikaden wegzuschieben. Ganze Bereiche von Deutz und Mülheim waren nicht mehr frei zugänglich. Polizeiketten hinter Drängelgittern sperrten die Straßen im gesamten Bereich immer wieder ab.

Zwar getrauten sie sich dieses Mal nicht, ihren Gewaltapparat einzusetzen, dennoch macht das erneut deutlich, wie der Staat sich auf härtere Auseinandersetzungen und Massenproteste einstellt und dazu auch faschistische Kräfte als Stoßtrupp gegen die organisierte Arbeiterklasse gezielt fördert.

Die massive Drohkulisse und ihre Verbreitung in der bürgerlichen Presse war sicher ein Grund, dass die Zahl der Antifaschisten geringer war als im letzten Herbst. Außerdem hatten bürgerlich-demokratische Kräfte nicht breit mobilisiert, sondern sich in Saalveranstaltungen zurückgezogen. Weder bei der Kölner Bevölkerung und erst recht nicht bei den Antifaschisten hat sich der Staatsapparat mit dem massiven Polizeiaufgebot Freunde gemacht. 'Die sollte man sofort verbieten', gemünzt auf die Faschisten, war auch deshalb längst keine Einzelmeinung.

Mit den Plakaten und Transparenten 'Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!' vertraten MLPD und REBELL deutlich Position. Die 'Rote Fahne' fand viele interessierte Abnehmer und die REBELLen warben vor allem für das 14. Internationale Pfingstjugendtreffen. Dazu wurden Adressen getauscht und auch eine Band dafür gewonnen, dort aufzutreten. Die 'Zukunftsdemonstration' am Samstag Vormittag des Pfingstwochenendes und die große Podiumsdiskussion am Nachmittag sind Anziehungspunkte für antifaschistische Jugendliche, wofür in den nächsten drei Wochen noch intensiv geworben wird."

Weitere Berichte und Bilder dazu in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).