Wie "Friedensengel" Obama der Welt den "Frieden" bringt

07.05.09 - Während des Nato-Gipfels im April versprach US-Präsident Barack Obama Entspannung und Abrüstung. Die derzeitige Realität seiner Außenpolitik sieht jedoch anders aus. Während er beim Dreiergipfel mit den Regierungschefs von Afghanistan und Pakistan versprach, "alle Anstrengungen" zu unternehmen, "um zivile Opfer zu vermeiden", verschärften US-amerikanische Bomber ihre Luftangriffe in Pakistan und im Westen Afghanistans verübten US-Einheiten ein Massaker an bis zu 120 Zivilisten.

Nachdem die US-Armee die Schuld daran den Taliban in die Schuhe schieben wollte, protestierten hunderte Menschen in der Provinzhauptstadt Farah-City, zogen vor den Amtssitz des Gouverneurs und forderten die Bestrafung der "barbarischen Tat der amerikanischen Truppen". Auch angesichts des verschärften Konkurrenzkampfs in der Weltwirtschaftskrise wäre es blauäugig, von irgendeiner imperialistischen Regierung eine "friedlichere Außenpolitik" zu erhoffen.

Nicht nur im Ausland wird das "friedliche" Image der Obama-Regierung gegenüber den hohen Erwartungen vieler Menschen zunehmend in Frage gestellt. Während er anfangs den Eindruck erweckte, das Gefangenenlager Guantánamo schließen zu wollen, und am Tag nach seiner Amtseinführung die dort eingerichteten berüchtigten Militärtribunale suspendierte, kam jetzt heraus, das er diese doch aufrechterhalten will.

Obama hatte tatsächlich lediglich ihre "Überprüfung" bis zum 20. Mai angeordnet. Und die sieht so aus, dass Juristen der US-Regierung an Plänen zur "Reform" der Militärtribunale arbeiten. So sollen die Angeklagten zukünftig unter anderem "Rechtsschutz" erhalten, um damit den Tribunalen einen "rechtsstaatlichen" Anstrich zu verleihen. Obamas Pläne stoßen auf massive Kritik von Bürgerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen in den USA. Jamel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte sie als "großen Rückschritt".

Nichts zurückgenommen hat Obama auch von der bereits 2008 vorgenommenen Stationierung einer regulären Armee-Kampfeinheit im Landesinneren. Diese Einheit war in den fünf Jahren zuvor am Einsatz im Irak und am Häuserkampf in Bagdad beteiligt. Die "Army Times" schrieb zur Rolle dieser Truppe: "Es kann sein, dass sie gebraucht werden, um bei zivilen Unruhen und bei der Kontrolle ziviler Menschenmengen zu helfen."

Die Befürchtungen solcher Unruhen nehmen angesichts der Weltwirtschaftskrise bei den Herrschenden in den USA zu. Der neue Chefkoordinator der Geheimdienste der USA, Dennis Blair, geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Hauptbedrohung für den US-Imperialismus nicht mehr der weltweite "Terrorismus" ist, sondern "soziale Unruhen", die auch die Stabilität befreundeter Regierungen gefährden. Im Zentrum sieht er dabei die imperialistischen Länder Europas mit ihrer kampfstarken Arbeiterklasse.

Diese Ängste werden von den Regierungen in Europa durchaus geteilt und sie bereiten sich ebenfalls auf härtere Unterdrückungsmaßnahmen wie z.B. den Einsatz schneller Eingreiftruppen im Inneren vor. Hier wie in den USA erfordert das den entschlossenen Kampf zur Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.