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Geschacher um Opel-Übernahme: Die Belegschaften sollen bluten

Geschacher um Opel-Übernahme: Die Belegschaften sollen bluten
Selbständiger Streik der Bochumer Opelaner im Oktober 2004

07.05.09 - Bei Opel geben sich derzeit die potentiellen Käufer der GM-Konzerntochter die Klinke in die Hand. Im Rahmen des drastischen "Sanierungsplans", mit dem General Motors sich wieder konkurrenzfähig machen will, hält der US-Konzern sich auch die Option offen, die europäischen Werke an Investoren verkaufen. Wie viele Anteile von Opel - wenn überhaupt - das betreffen soll, ist noch nicht einmal klar. So verhandelt GM auch selbst gerade mit einem amerikanischen Finanzinvestor über einen Einstieg bei Opel. Bei den Verhandlungen, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist, geht es angeblich in erster Linie darum, die Arbeitsplätze der Opel-Belegschaften "zu retten".

Die Betriebsratsspitze warnt bereits davor, dass ein Einstieg von Fiat "mehr Arbeitsplätze" kosten würde, als wenn Opel vom ebenfalls interessierten österreichisch-kanadischen Autozulieferkonzern Magna übernommen würde. Sollen sich die Belegschaften alles Ernstes vor den Karren des Übernahmepokers spannen lassen und damit in Kauf nehmen, dass auf jeden Fall massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden?

Keinem der potentiellen Käufer geht es um den Erhalt der Arbeitsplätze. Interessiert sind sie vor allem an den Opel-Marktanteilen und an staatlichen Subventionen. Nur mit staatlichen Bürgschaften aus Berlin wollen Fiat und Magna die 6,4 Milliarden Euro Schulden von Opel-Eigentümer General Motors übernehmen. Im Gegenzug soll GM die europäischen Fabriken und technischen Patente verkaufen. Die Bundesregierung hatte Opel eine Bürgschaft von über 3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wenn ein "tragfähiges Konzept" vorliege. Was darunter verstanden wird, zeigt schon die Bedingung, mindestens eine Milliarde Euro an "Kosten" einzusparen.

Die Übernahme-Interessenten übertreffen sich nun gegenseitig mit "tragfähigen Konzepten". Im Kern geht es dabei um Vorschläge, wie eine neue Stufe der Ausbeutung bei Opel durchgesetzt werden kann. Nachdem Fiat Anfang April einen Plan vorgelegt hatte, zehn Werke zu schließen und 18.000 Beschäftigte auf die Straße zu setzen, ruderte Fiat-Boss Marchionne nach empörten Protesten zurück und will nun "nur" die GM-Fabrik im britischen Luton und die Fabriken im polnischen Tychy und in Graz (Österreich) schließen. Zu seiner Ankündigung, auch das Opel-Werk in Kaiserslautern zu schließen, hatte sich Marchionne in den letzten öffentlichen Stellungnahmen nur noch verschwommen geäußert. Eindeutig vom Tisch ist dieser Plan nicht.

Außer Zweifel steht für Marchionne, dass "die Belegschaften verkleinert werden" müssten. Er will mit Fiat, Opel und Chrysler einen neuen Weltkonzern schmieden und sich mit Renault-Peugeot "vernetzen". "Verkleinerungen" der GM-Werke sind im Zuge dieser Pläne auch in Saragossa (Spanien), Trollhättan (Schweden) und Antwerpen (Belgien) vorgesehen. Fiat will außerdem die eigenen Werke in Pomigliano und Termini Imerese schließen. Dagegen gab es bereits in den letzten Monaten erbitterte Kämpfe. Insgesamt wären auch von den aktuellen Plänen im Rahmen des "Project Phoenix" etwa 10.000 der rund 108.000 Beschäftigten beider Konzerne betroffen.

Magna versichert in seinem "Grobkonzept", alle vier deutschen Opel-Standorte zu erhalten. Bewusst wird offen gelassen, was mit den anderen Opel-Werken geschieht. Auch über die Zahl der geplanten Entlassungen infolge von Synergieeffekten schweigt man sich noch aus. Mit dem Opel-Deal will Magna die Vorherrschaft auf dem osteuropäischen Markt erringen. Zu seinem Konzernverbund gehört unter anderem der russische Autohersteller Gaz, hinter dem wiederum die größte russische Geschäftsbank Sberbank und Finanzoligarch Oleg Deripaska steht. Dieser machte bisher vor allem mit aggressiven Firmenaufkäufen und -verkäufen Schlagzeilen. In Russland demonstrierten erst kürzlich Arbeiter eines Werks in Pikalewo gegen das von ihm verursachte "Fabriken-Sterben".

Die in der Weltwirtschaftskrise verschärfte Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgefochten werden. Die Belegschaften sollen ihre Hoffnungen auf ein vermeintlich "kleineres Übel" an das eine oder andere Konzept binden. Statt für den Konkurrenzkampf zu "verzichten" und sich ihm unterzuordnen, kann es für die Belegschaften bei Opel, GM, Fiat und Magna nur darum gehen, sich im gemeinsamen Kampf um ihre Arbeitsplätze und gegen die verschärfte Ausbeutung zusammen zu schließen. Die Auseinandersetzung darüber wird unter den Kolleginnen und Kollegen derzeit heftig geführt.