Nepal: Rücktritt der Regierung - Provokation aus der Armeeführung

05.05.09 - Der weltweit Aufsehen erregende Sturz der 240 Jahre währenden Monarchie in Nepal ging zurück auf einen jahrzehntelangen Kampf mit mehreren Aufständen wie zuletzt im April 2006. Aus den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Mai 2008 ging die UCPN(Maoist) - Vereinigte Kommunistische Partei Nepals (Maoist) - als Siegerin hervor. Sie bildete gemeinsam mit der drittstärksten Partei CPN(UML) - Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) - sowie drei kleineren Parteien seitdem eine Koalitionsregierung. 61 Prozent der Bevölkerung hatten sich für eine revolutionäre oder kommunistische Partei entschieden.

Die Entwicklung in Nepal wurde zu einem Brennpunkt des internationalen Linkstrends und von vielen Menschen auf der ganzen Welt mit großer Sympathie verfolgt. Allerdings war mit der Erringung der parlamentarischen Mehrheit die Machtfrage noch nicht zugunsten der Arbeiter und Bauern entschieden. Der alte Staats- und Verwaltungsapparat existiert und funktioniert weitgehend weiter, verbunden mit feudalen Strukturen und einer von Indien abhängigen Bourgeoisie - parallel zu den Massenorganisationen des Volkes und neuen demokratischen Institutionen.

Die revolutionäre Bewegung in Nepal stand vor der Entscheidung, nach dem erfolgreichen Sturz des Königs entweder Kurs auf eine bürgerlich-demokratische Republik zu nehmen oder die Revolution mit dem Ziel einer antiimperialistisch-demokratischen Ordnung als Form der Diktatur des Proletariats im Übergang zum Sozialismus weiter zu führen und zu vollenden. Seit die UCPN(Maoist) sich auf ihrem Nationalen Konvent im November 2008 einstimmig für das Ziel einer solchen "neuen Demokratie" entschieden hatte, wurde die Regierung von der Opposition massiv behindert, während sich gleichzeitig Teile der Armeeführung - offensichtlich mit Rückendeckung Indiens und der USA - offen widersetzten.

Um seiner drohenden Entlassung zuvorzukommen, plante der Oberbefehlshaber der Armee Katawal, ein Günstling des gestürzten Königs, am 23. April einen Putsch zum Sturz der Regierung. Dies scheiterte allerdings, weil ihm wesentliche Teile der Armee den Gehorsam verweigerten. Berechtigt bestand die Regierung auf der Einhaltung ihrer Entscheidungen, unter anderem der Entlassung des Oberbefehlshabers.

Danach überstürzten sich am 3. und 4. Mai die Ereignisse. Katawal verweigerte die Annahme des Entlassungsschreibens und Präsident Ram Baran Yadav (Mitglied der Kongresspartei) forderte ihn sogar ausdrücklich auf, im Amt zu bleiben. Der Ministerpräsident bestand auf der Entlassung, konnte aber offensichtlich die CPN(UML) für diese Entscheidung und eine Fortsetzung der Regierungsmehrheit nicht gewinnen.

Am Montag, den 4. Mai, erklärte Ministerpräsident Prachanda daraufhin offiziell seinen Rücktritt, was das Ende der bisherigen Regierung und einen vorläufigen Kulminationspunkt in der Auseinandersetzung um die Machtfrage bedeutet. Tausende Anhänger beider Lager demonstrierten in Kathmandu, Schulen blieben geschlossen, Parlament und Armeehauptquartier wurden abgeriegelt.

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Prachanda bekundete die UCPN(Maoist) die Schlussfolgerung, den Kampf zur Fortsetzung der demokratischen Revolution zunächst in der Opposition und gestützt auf die Massen zu organisieren. Sofort ist die bürgerliche Weltöffentlichkeit alarmiert, der UN-Sicherheitsrat berief eine Sondersitzung ein. Die Obama-Regierung behält die empörende Einstufung von Nepals größter Partei, der UCPN(Maoist), auf ihrer Terror-Liste bei.

Vor zehntausenden kampfentschlossenen Kundgebungsteilnehmern bekräftigte Baburam Bhattarai von der UCPN(Maoist) am 1. Mai in Kathmandu: "Wir werden die Revolution fortsetzen, bis die Rechte des Proletariats durchgesetzt und garantiert sind." Der Erfolg der Revolution wird entscheidend davon abhängen, wie es gelingt, eine gemeinsame revolutionäre Einheitsfront der Linken aufzubauen und die Massen für diesen Weg zu mobilisieren. Dazu mehr in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).