"Rentengarantie" mit garantierter Altersarmut für wachsende Masse der Rentner

06.05.09 - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer "Rentenschutzklausel" verabschiedet, die nominale Rentenkürzungen auch im Fall einer sinkender Bruttolohn- und Gehaltssumme verhindern soll. Nach der bisher geltenden Rentenformel hatten sich solche direkten Kürzungen der Renten ab dem nächsten Jahr abgezeichnet, weil die Lohn- und Gehaltssumme der Beschäftigten vor allem aufgrund der drastischen Ausdehnung der Kurzarbeit seit Beginn der Weltwirtschaftskrise schrumpft. Die jetzige "Schutzklausel" sollen die Rentner allerdings durch eine Halbierung ihrer Rentenerhöhungen ab dem Jahr 2011 selbst bezahlen.

Faktisch bedeutet das auf Jahre hinaus Nullrunden bei den Renten und damit angesichts wieder abzusehender Preissteigerungen erhebliche reale Rentenkürzungen. Schon bisher führte die 1992 eingeführte Berechnung der Renten nach den Brutto- statt nach den Nettolöhnen in Verbindung mit dem seit 2004 geltenden "Riesterfaktor" zu realen Renteneinbußen. So wurden mit der Begründung, dass die Jahreseinkommen von Arbeitern und Angestellten durch Aufwendungen für zusätzliche private Rentenversicherungen um ca. 0,5 Prozent sinken, die Rentenerhöhungen um 0,6 Prozent gekürzt. Das hätte bereits 2005/2006 angesichts niedriger Tarifabschlüsse zu nominalen Rentensenkungen geführt, was ebenfalls durch eine "Schutzregelung" verhindert wurde und mit den Erhöhungen ab 2011 verrechnet werden soll.

Was hier als "Schutz" der Rentner ausgegeben wird, ist in Wahrheit nur der Versuch, allzu drastische Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zeitlich hinauszuzögern, um nicht auch die Rentner massenhaft gegen die Regierung aufzubringen. Kurz vor der Bundestagswahl bangen die Regierungsparteien um die 20 Millionen Wählerstimmen der Rentner. Darüber hinaus fürchten sie bereits "soziale Unruhen", in denen sich Jung und Alt, Arbeiter, Arbeitslose und Rentner gegen die Abwälzung der Krisenlasten zusammenschließen.

Deshalb versuchen sie auch einen Keil zwischen Rentner und Jüngere zu treiben, wie es der "Rentenexperte" Bernd Raffelhüschen praktiziert, der das jetzige Vorhaben der Regierung als "unfair gegenüber der jüngeren Generation" bezeichnet. Tatsächlich liegen nicht die Rentner den jüngeren Generationen und Beschäftigten in den Betrieben auf der Tasche, sondern allen zusammen die herrschenden Monopole und ihre Regierung. Sie treiben in der Krise die Umverteilungspolitik zu ihren Gunsten auf die Spitze. Es waren unter anderem die heutigen Rentner, die in ihrem Arbeitsleben den Reichtum insbesondere der international agierenden Konzerne geschaffen haben, den diese heute wiederum "verzocken". Wer lebt denn da auf wessen Kosten?

Die Rentner können stolz auf ihre Lebens- und Arbeitsleistung sein. Sie sind herzlich willkommen, erhobenen Hauptes an der Seite der kämpfenden Arbeiter, der Jugend und des Volkswiderstands gegen diese Regierung und die Monopole zu stehen - für eine Gesellschaft, in der sie in Würde alt werden und menschenwürdig ohne Not im Alter leben können.