Zwickaus "Demokratie"-Bündnis und die Montagsdemo

Zwickau (Korrespondenz), 05.05.09: Vom 15. bis 25. April fanden in Zwickau die "Tage der Demokratie" statt, organisiert von den Teilnehmern des Zwickauer "Bündnis für Demokratie und Toleranz" (BfDT). In Vorbereitung sollten alle Teilnehmer ihre diesbezüglich geplanten Aktivitäten an deren Koordinierungsstelle melden. Das tat auch das "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau" (ABAS), der Organisator der allwöchentlichen Montagsdemo in Zwickau und Teilnehmer im Demokratie-Bündnis.

Pünktlich meldete es die 225. Montagsdemo an, die aus dem speziellen Anlass auch ein spezielles Thema erhielt: "Demokratie und soziale Gerechtigkeit?" In einem ersten Entwurf des Programmheftes war die Veranstaltung jedoch nicht zu finden. Die sofortige Nachfrage wurde vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz" mit Schweigen beantwortet. Erst drei Wochen nach der Anmeldung, als keine Intervention mehr möglich war, informierte man das Aktionsbündnis über die fadenscheinigen Gründe, weshalb die "Führung" des BfDT die Aufnahme der Montagsdemo in das Programmheft verweigerte.

Außer Frage steht, dass die überparteiliche und sich selbst finanzierende Zwickauer Montagsdemo wie auch das organisierende Aktionsbündnis und die gesamte bundesweite Montagsdemo-Bewegung in einer demokratischen Tradition stehen, ja sich direkt auf die Montagsdemo-Tradition in Leipzig und andernorts beziehen.

Dagegen sind die sogenannten "Bündnisse für Demokratie und Toleranz" eine Schöpfung der Bundesministerien des Innern und der Justiz vom 23. Mai 2000. Sie sollen offensichtlich gesellschaftliche Unzufriedenheit kanalisieren und mißliebigen Protesten vorbeugen. Wie "demokratisch" und "tolerant" Zwickaus Bündnis-"Führer" sind, das haben sie nun ein weiteres Mal bewiesen.