Achtung - Große Koalition will Gesinnungsstrafrecht einführen!

17.05.09 - Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Mittwoch im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12428) "zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" beschlossen. Künftig soll laut Pressemitteilung des Bundestages derjenige "mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat plant und vorbereitet". Unter schwerer Straftat gilt eine Aktivität, die die "Verfassung Deutschlands gefährden könnte". Als Beispiele in der Gesetzesvorlage werden Ausbildungen in einem sogenannten "Terrorcamp", die Herstellung bestimmter Stoffe wie Viren, Gift und radioaktive Materialien oder das Zur-Verfügung-stellen dieser Stoffe aufgeführt. Das lenkt vom tatsächlichen Kern der Sache ab.

Nicht zufällig wurde der Entwurf ohne große öffentliche Medienwirksamkeit am 25. März vorgelegt. Also kurz nachdem der US-Geheimdienstchef Dennis Blair eine Bedrohung der westlichen Welt nicht mehr durch den internationalen Terrorismus, sondern durch Massenkämpfe in Europa infolge der Weltwirtschaftskrise ausmachte. Damit sind kämpferische Arbeiter, Gewerkschafter, Bauern, Schüler und Studenten, Umweltschützer und Marxisten-Leninisten und all diejenigen im Visier, die über das Grundgesetz hinausdenken.

In der Begründung der Gesetzesvorlage wird in aller Deutlichkeit gesagt, dass bisher der Staatsapparat erst eingreifen könne, wenn sich eine solche Straftat bereits deutlich in der Ausübung befindet. Die Verschärfung soll künftig ein "möglichst frühzeitiges Eingreifen"  legalisieren. Was nichts anderes als Gesinnungsterror und Willkür bedeuten würde, umschreiben die Verfasser harmlos als "Vorverlagerung des Staatsrechtsschutzes".

Sie wissen genau, was sie tun. Das plauderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der Aussprache gegenüber der parlamentarischen Opposition aus: Der Gesetzentwurf sei verfassungsrechtlich "auf Kante genäht". Um dann schnell noch Spuren zu verwischen, schob die SPD ein energisches Dementi hinterher, es sei überhaupt nicht die Absicht, ein "Gesinnungsstrafrecht" einzuführen. Bekanntlich gilt die Erfahrung, je lautstärker dementiert wird, desto größer ist der Wahrheitsgehalt, der vertuscht werden soll.

Es ist zu begrüßen, dass FDP, Linkspartei und Grüne - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven - geschlossen gegen diese Initiative stimmten. Damit ist sie nicht vom Tisch. Über diese Gesetzesvorlage und ihre wahre Absicht muss eine breite Öffentlichkeit hergestellt werden. Ihre Rücknahme muss gefordert und der Kampf zur Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten geführt werden!