Politik

Kein Parteitag von Pro NRW in Gelsenkirchen oder anderswo!

11.05.09 - In einer aktuellen Mitteilung ruft das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" zum Protest gegen einen geplanten "Pro NRW"-Parteitag auf:

Am 14.06.09 will die "Bürgerbewegung" Pro NRW in Gelsenkirchen ihren Landes-Parteitag abhalten und hat dafür das Schloss Horst angemietet. Birgit Jakobs, Vorstandssprecherin für AUF Gelsenkirchen, erklärt dazu: "Unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung und verkleidet als Biedermänner spricht Pro NRW unter anderem von 'Überfremdung' - welches ein Begriff der Hitler-Faschisten war - und missbraucht die Parole 'Wir sind das Volk!' Sie versuchen, Ängste gegenüber Moschee-Bauten zu schüren und sprechen von angeblicher 'Islamisierung'.

AUF Gelsenkirchen betont ausdrücklich: Wir brauchen keine Neuauflage des Hitler-Faschismus im modernen Gewand. Daher begrüßen wir die Ablehnung des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der am 26.3. mit großer Mehrheit die Überlassung der Räume Schloss Horst an Pro NRW abgelehnt hat. Allerdings wollen wir uns nicht schlussendlich darauf verlassen und fordern: Keine Räume und keine Steuergelder für faschistische Propaganda - Verbot aller faschistischen Organisationen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Protestkundgebung und Demonstration am 14.6. in Gelsenkirchen am Schloss Horst auf. Alle Gelsenkirchener und Gelsenkirchenerinnen sind eingeladen, teilzunehmen und Pro NRW stellvertretend für alle faschistischen Organisationen zu zeigen, dass hier für sie kein Platz ist!