Aggressiver Polizeieinsatz gegen Studenten und gegen die Pressefreiheit

19.05.09 - Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein "Bildungsstreik"-Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Angeblich weil es eine "nicht angemeldete Veranstaltung" war. In einer Presseerklärung heißt es: 

Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von rund 100 Bereitschaftspolizisten umstellt und das Treffen de facto verhindert. Die eingesetzten Beamten gingen äußerst aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht, seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte, wurde das Telefonieren verboten.

Die Beamten verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte, mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können, wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalisten Platzverweise.

Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs Schärfste... Im Vorfeld des vom 15. bis 19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreiks veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern...