Politik

Schäuble contra NPD-Verbot

20.05.09 - Beharrlich bekräftigt dieser Tage wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Ablehnung des Verbots der NPD. Was für viele Antifaschisten kein Geheimnis ist, muss sogar der bekanntlich auf dem rechten Auge schon immer sehr fehlsichtige "Verfassungsschutzbericht" erkennen: insbesondere die offene Gewalttätigkeit neofaschistischer Kräfte nimmt deutlich zu. Totschlag, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub und Erpressung gehen auf das Konto der Neofaschisten. Um 16 Prozent auf fast 20.000 solcher Verbrechen stieg die offiziell gemeldete Zahl von Straftaten, wozu auch Hetzparolen und ähnliches gehören - also auf mehr als zwei pro Stunde!

Zwar ist die Mitgliedszahl der neofaschistischen Organisationen und Parteien, insbesondere die der NPD leicht rückläufig, umso massiver treten die mit ihnen eng verbundenen faschistischen "Kameradschaften" oder die "Autonomen Nationalisten" auf. Mehr und mehr richten sich ihre Attacken direkt gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte und die Arbeiterbewegung, wie der Angriff von über 300 Neofaschisten auf die gewerkschaftliche 1.Mai-Demonstration in Dortmund mehr als deutlich unterstreicht.

In Dortmund ließ die Polizeiführung die Neofaschisten trotz eindeutiger Vorwarnungen weitgehend gewähren. Immer noch weigern sich vor allem CDU-Länderregierungen, ihre Verfassungsschutzleute aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen. Das wiederum wird als Begründung angeführt, warum ein Verbotsverfahren wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Ein Verbot könnte aber bereits auf der Grundlage der immer noch gültigen Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens verwirklicht werden. Natürlich wäre damit das Treiben der Faschisten nicht beendet - aber ihre Spielräume bei der Zulassung von Veranstaltungen und Demonstrationen und ihre staatliche Finanzierung wären deutlich eingeschränkt.

Das ist insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Jugend vor den neofaschistischen Umtrieben notwendig. Gerade in den jetzigen Krisenzeiten versuchen die Faschisten in ihrem Auftreten – getarnt teilweise mit Palästinensertüchern und Ché-T-Shirts – über Partys, Musikveranstaltungen, Hausaufgabenhilfe, Beteiligung in Sportvereinen oder Tierschutzgruppen - Jugendliche zu ködern. Demagogisch verbreiten sie angeblich kapitalismuskritische Losungen – die aber schließlich in einer nationalistischen, arbeiterfeindlichen Sackgasse landen.

Beim 14. Internationalen Pfingstjugendtreffen am übernächsten Wochenende wird das Thema des antifaschistischen Kampfs mit der Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda eine große Rolle spielen.