Grundgesetz-Jubiläum im Zeichen wachsender Kapitalismuskritik

24.05.09 - Rund 600.000 Menschen besuchten nach offiziellen Angaben die von der Regierung organisierten Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik. Viele von ihnen nutzten die Gelegenheit für einen Stadtbummel bei schönstem Wetter oder kamen in erster Linie wegen des begleitenden Kulturprogramms. Wirkliche Feierlaune kam bei der Masse der Menschen in Deutschland zu diesem Anlass nicht auf. Umso mehr lobten die Festtagsredner das Grundgesetz und den bundesrepublikanischen Staat über den grünen Klee.

Bundeskanzlerin Merkel behauptete in ihrer Ansprache doch allen Ernstes: "Nicht der Staat, nicht eine Partei oder eine bestimmte gesellschaftliche Klasse sind das Maß der Dinge. Nein, es ist der Mensch mit seiner unantastbaren Würde, der im Mittelpunkt steht." In den Ohren von sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern, Hunderttausenden Leiharbeitern, die in den letzten Monaten ihren Job verloren, Arbeitern und Angestellten, die in den Betrieben Kurzarbeit oder unerträglichem Arbeitsdruck ausgesetzt sind, immer mehr Rentnern, die unter die Armutsgrenze rutschen, muss das wie eine Verhöhnung klingen. Wird doch angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus immer mehr offenbar, dass es eben nicht der Mensch ist, der in dieser Gesellschaft im Mittelpunkt steht, sondern das Streben einer kleinen "gesellschaftlichen Klasse" von Monopolkapitalisten nach Maximalprofit und Weltherrschaft.

Der inzwischen neugewählte Bundespräsident Horst Köhler mahnte denn auch in seiner Rede zum Staatsakt am Freitag eine "neue Kultur der Mitmenschlichkeit" an. Ein "rein materielles 'Immer mehr'" reiche nicht mehr. Wie wahr, Herr Köhler, "Immer mehr" gilt in der kapitalistischen Bundesrepublik nur für diejenigen, in deren Händen bereits ein großer Teil der Produktionsmittel und des Spekulationskapitals konzentriert ist. Ihnen hilft der Staat noch, ihre Verluste in "Bad Banks" auszugliedern und früher oder später auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. "Immer weniger", damit sollen sich die arbeitenden und arbeitslosen Menschen, die Rentner und Hartz-IV-Empfänger abfinden, wenn es nach solchen Hütern des Grundgesetzes wie dem Bundespräsidenten geht.

Ein "Leuchtfeuer der Freiheit", wie Köhler es bezeichnete, war das Grundgesetz nie. Es musste der antifaschistischen und antimilitaristischen Grundhaltung der Menschen nach dem II. Weltkrieg Rechnung tragen und gesteht deshalb eine ganze Reihe von bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu. Es war aber von Anfang an eine Verfassung, die das Recht auf Privateigentum an Produktionsmittels und an Grund und Boden beinhaltet, die die Spaltung Deutschlands zementierte und dem Volk nie zur Diskussion oder Abstimmung vorgelegt wurde. Auch die enthalteten Rechte und Freiheiten wurden im Laufe der Zeit durch Grundgesetzänderungen und zahlreiche andere Gesetze immer weiter eingeschränkt.

Die beste Antwort auf die verlogenen Feierlichkeiten zu "60 Jahre Grundgesetz" ist die von der MLPD gestartete Offensive des echten Sozialismus. Erst im Sozialismus wird die Staatsgewalt tatsächlich von den Arbeitern im Bündnis mit anderen Schichten des Volks ausgehen. Sie wird als Diktatur des Proletariats alle Versuche der alten Ausbeuterklassen, wieder an die Macht zu kommen, unterdrücken, der Masse des Volks dagegen eine breite Demokratie ermöglichen.

Mehr zum Thema "60 Jahre BRD" in der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).