Kämpferischer Auftakt der Kita-Streiks - ab Dienstag geht´s in die nächste Runde

22.05.09 - Seit dem Beginn der bundesweiten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter in den kommunalen Kindertagesstätten am 15. Mai waren täglich zwischen 15.000 und 20.000 der insgesamt 220.000 Beschäftigten dieses Bereichs im Ausstand. Verbunden war dies oft mit kämpferischen Demonstrationen in den größeren Städten wie am 20. Mai in Stuttgart (siehe "rf-news"-Bericht).

89,9 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Kita-Beschäftigten hatten zuvor für einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen, unter anderem nach einem Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz, gestimmt. Aktuell sind die Streiks über das verlängerte Wochenende bis zum Dienstag ausgesetzt, nach Verdi-Angaben, um die betroffenen Eltern nicht zu überlasten. Am 27. Mai sind zum ersten Mal Verhandlungen mit dem "Verband der kommunalen Arbeitgeber" (VKA) geplant.

Bei den Kolleginnen und Kollegen ist der Unmut über die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, den niedrigen Lohn und die Reallohnverluste in den letzten Jahren enorm gestiegen. Über 25 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher gehen nach einer Verdi-Umfrage bei jetzigen Arbeitsbedingungen davon aus, krank in die Rente zu kommen.

Viele verdienen auch in Vollzeit kaum mehr als 1.100 Euro Netto und nach 15 Berufsjahren beträgt der Bruttolohn gerade mal knapp 2.500 Euro. Angesichts der Milliardensubventionen zur "Rettung" von Banken und Konzernen in der Weltwirtschaftskrise hat die Propaganda von den "leeren öffentlichen Kassen" erheblich an Wirkung verloren. In Verbindung mit zahlreichen kleineren kämpferischen Initiativen ist in den letzten Jahren der gewerkschaftliche Organisationsgrad in diesem Bereich deutlich gestiegen.

Die Forderungen von Verdi beziehen sich zum einen auf den Gesundheitsschutz, aber auch auf Lohn- und Gehaltserhöhungen durch eine verbesserte Eingruppierung. Es wird ein Einstiegslohn von 2.230 Euro bis zu einem Endgehalt von 3.400 Euro gefordert. Die kommunalen Unternehmen fordern dagegen sogar eine Gehaltskürzung für Neueingestellte um 300 Euro - eine echte Provokation.

In einer Solidaritätserklärung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Kitas, Sozialdiensten und Jugendämtern heißt es: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ... wir möchten euch herzlich zu diesem mutigen und richtigen Schritt gratulieren ... und wünschen Euch einen vollen Erfolg! Wenn jetzt bei den verantwortlichen staatlichen Stellen das Geschrei wieder los geht, Euer Streik ginge nur auf Kosten der Kinder und Eltern, so ist das mehr als verlogen. Wenn es Ihnen wirklich um deren Interessen gehen würde, so wäre das Kibiz-Gesetz niemals zustande gekommen. Und es war völlig richtig, den breiten Protest zu organisieren, um es wieder zu Fall zu bringen, - auch wenn das im ersten Anlauf noch nicht gelungen ist. (...)

Warum auch solltet Ihr und die Masse der Bevölkerung Rücksicht nehmen auf dieses überholte kapitalistische System, das gegenwärtig seine tiefste Weltwirtschaftskrise durchmacht. (...)

Vertrauen in die eigene Kraft, Jung und Alt gemeinsam – das ist der Weg, der eine lebenswerte Zukunft eröffnet. Dafür steht auch das 14. Internationalen Pfingstjugendtreffen als größtes, überparteiliches und selbstorganisiertes Treffen vom 30.bis 31. Mai 2009 in Gelsenkirchen. Dazu möchten wir Euch, Eltern und Kinder herzlich einladen und zu der zuvor am Samstag dort stattfindenden Zukunftsdemonstration (näheres unter www.pfingstjugendtreffen.de). (...) Wir wünschen Euch viel Standfestigkeit, Entschlossenheit und vollen Erfolg!"

(siehe auch Doku-Seite von Verdi mit vielen Bildern zu den Aktionen)