Köhler oder Schwan - "atemberaubende" Alternative bei der Wahl zum Bundespräsidentenamt

23.05.09 - Mit knapper Mehrheit wurde bei der heutigen Wahl des Bundespräsidenten Amtsinhaber Horst Köhler (CDU) wieder gewählt. Allerdings erreichte die Spannung dieser Wahl bei weitem nicht die des vorletzten Spieltags der Bundesliga. Zu "atemberaubend" war die Alternative der beiden Hauptfavoriten. Die Wahl fand wie üblich im erlesenen Kreis der 1.224 Wahlmänner und -frauen der Bundesversammlung statt.

Die Hälfte dieser Delegierten besteht aus den sogenannten "geborenen" Mitgliedern der Bundesversammlung - sprich allen Bundestagsabgeordneten. Die andere Hälfte aus von den Landesparlamenten "erkorenen" Mitgliedern, darunter BDA-Chef Dieter Hundt, der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstags Ludwig Georg Braun, aber auch Vertreter des "einfachen Volks" wie DGB-Chef Michael Sommer, IGM-Chef Berthold Huber, Ex-Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf oder Handball-Nationaltrainer Heiner Brand. Mit diesem Auswahlverfahren soll der Schein eines über den Klasseninteressen und einzelnen bürgerlichen Parteien stehenden Amtes gewahrt werden, dessen Inhaber angeblich eine Art "demokratische Kontrolle" gegenüber dem Staat wahrnimmt.

Tatsächlich ist das Amt des Bundespräsidenten Bestandteil der  herrschenden Diktatur der Monopole, die sich mit der Fassade der parlamentarischen Demokratie tarnt. Horst Köhler und Gesine Schwan haben selbst Karrieren hinter sich, mit denen sie sich für die Repräsentanz dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus empfohlen haben. Unter CSU-Finanzminister Waigel wurde Horst Köhler 1990 Staatssekretär und persönlicher Beauftragter von Bundeskanzler Kohl für die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel. 1993 übernahm er gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, 1998 wechselte er auf den Chefsessel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Beim IWF bewährte sich Köhler seit 2000 als knallharter Vertreter zur Durchsetzung der Interessen der internationalen Monopole, insbesondere gegenüber den neokolonial abhängigen Ländern. In seiner Amtszeit wurde Argentinien durch die Auflagen des IWF in einen regelrechten Staatsbankrott getrieben. Zunehmend schalteten sich die Bundespräsidenten in den letzten Jahren in den Kampf um die Denkweise der Massen ein. So mutierte auch Ex-Banker Köhler seit Beginn der Weltwirtschaftskrise in wundersamer Weise zum "Kapitalismuskritiker". Allerdings stört ihn nur der "Casinokapitalismus" angloamerikanischer Prägung, mit dem seine Kollegen in den Vorständen der Deutschen Bank, der Commerzbank oder HRE-Bank natürlich überhaupt nichts am Hut haben.

Gesine Schwan ist Mitglied in zahlreichen politikwissenschaftlichen Vereinigungen und Stiftungen und seit Jahren führend an der Entwicklung der staatstragenden Ideologie der Bundesrepublik beteiligt. Kein Wunder, dass sie ihre Kandidatur zuletzt vor allem von der Zielsetzung der Vermeidung "sozialer Unruhen" leiten ließ.

Während die Wahl zwischen diesen beiden in den Massenmedien heute als "hoch spannend" zelebriert wurde, wurde der dritte Kandidat für das Bundespräsidentenamt von vornherein in den Geruch des "Politclowns" und idealistischen "Dilettanten" gebracht. Was den von der Linkspartei nominierten Schauspieler Peter Sodann in den Augen der Herrschenden vor allem disqualifizierte, war seine kritische Haltung zur "Demokratie" in Deutschland und sein Festhalten an sozialistischen Idealen. Wie weit es bei der Linkspartei damit her ist, zeigt die Ankündigung von Lothar Bisky, dass im Falle eines zweiten oder dritten Wahlgangs Delegierte der Linkspartei auch Gesine Schwan und Horst Köhler hätten wählen können.