Politik

22.06.09 – Verabschiedung des Wahlprogramms der Linken

Die Linke zieht mit Forderungen wie 10 € Mindestlohn oder Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in den Bundestagswahlkampf. Mit großer Mehrheit verabschiedeten 500 Delegierte auf dem Parteitag in Berlin ihr Programm zur Bundestagswahl. Danach fordert die Linke staatliche Investitionsprogramme im Umfang von 200 Milliarden Euro. Damit sollen zwei Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 53 Prozent steigen und eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Der Sozialismus als grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus war schon im gesamten Entwurf zum Wahlprogramm nicht mal als Begriff vorgesehen.