Politik
Dreistes Vorgehen der Faschisten in Saarbrücken
28.05.09 - Das Vorgehen der NPD-Faschisten wird immer dreister. So hat die NPD jetzt gegen den saarländischen Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt Strafanzeige erstattet, weil er die Entfernung eines Großplakats der NPD hinter der Saarbrücker Verdi-Zentrale begrüßt hatte. Damit habe er nach Ansicht der Faschisten indirekt zur Begehung "weiterer Straftaten" aufgerufen, weil er die "Zerstörung des Plakats" gutgeheißen habe.
Die Verdi-Betriebsgruppe im städtischen Klinikum Neunkirchen erklärte dazu am 23. Mai: "Nicht die Zerstörung faschistischer Plakate ist ein Verbrechen - sondern die Verbreitung faschistischer Propaganda. Wenn demokratische und antifaschistische Kräfte dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden von Nazi-Propaganda gesäubert werden, ist dies nur zu begrüßen. Eine Schande ist hingegen, dass die NPD überhaupt Firmen findet, die ihre Plakate aufhängen und ihr Werbeflächen vermieten. Wir fordern die umgehende Einstellung aller Ermittlungen gegen Alfred Staudt! Keine Nazipropaganda in unseren Städten! Für das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen."
In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai, 24 Stunden nach Entfernen des NPD-Plakats, wurde in das Büro der Linkspartei Saarbrücken eingebrochen. In einer Solidaritätserklärung an die Linkspartei vom 24. Mai wirft der Kreisverband der MLPD Saarbrücken die Frage nach dem Zusammenhang auf:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
mit Empörung haben wir erfahren, dass in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai in euer Büro eingebrochen, diverse Zerstörungen vorgenommen und zwei Computer gestohlen wurden. In der gleichen Nacht sind auch Plakate von euch zu Kommunalwahl und Europawahl in der Innenstadt von Saarbrücken abgerissen worden.
Ein Angriff neofaschistischer Kräfte auf eure Einrichtungen liegt nahe.
Insbesondere kann man nicht ausschließen, dass es sich um einen Racheakt handelt. (...)
Ein Zusammenhang besteht auch darin, dass euer Landesvorsitzender und Gewerkschafter Rolf Linsler lange Zeit Vorsitzender von Verdi Saar war. Immer deutlicher tritt hervor, dass sich der Neofaschismus als aggressivste Stütze der Monopole vor allem gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, gegen linke und revolutionäre Kräfte wendet. Wir verurteilen die Verwüstung eures Büros auf das Schärfste und drücken euch unsere Solidarität aus. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Keinen Fußbreit den Faschisten!"