Politik

Faschistische Provokation: NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg stellt Strafanzeige gegen Antifaschisten

Stuttgart (Korrespondenz), 27.05.09: Gegen fünf Antifaschisten, die Erstunterzeichner des Aufrufs eines Aktionsbündnisses aus dem Raum Stuttgart sind, hat ausgerechnet der Landesvorstand der faschistischen NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger vom Landesvorstand der Linkspartei, Brigitte Renkl von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BDA) und Wolfram Straif, Vertreter der Montagsdemo Kreis Böblingen und bekanntes Mitglied der MLPD. Die Strafanzeige wird provokativ mit dem Vorwurf der "Volksverhetzung" und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" wegen der angeblichen Drohung mit dem Einsatz eigener Schlägertrupps begründet.

Das aggressive Vorgehen der Neofaschisten gegen Repräsentanten antifaschistischer und linker Organisationen muss eine deutliche Abfuhr durch eine breite kämpferische Aktionseinheit erhalten. So wie das breite Bündnis, das sich im Raum Böblingen-Leonberg seit dem letzten Jahr bereits gegen den Versuch der NPD in den Gemeinderat zu kommen, formierte. Dagegen wurden 10.000 Flugblätter des antifaschistischen Aktionsbündnisses in die Haushalte verteilt.

Am 19.7.2008 fand eine kämpferische antifaschistische Demonstration mit über 500 meist jugendlichen Teilnehmern statt. Unter ihnen auch eine fetzige Trommelgruppe des REBELL und die MLPD mit dem Transparent "Schluss mit der Völkerhetze – Verbot aller faschistischen Organisationen" Die Zeit für ein solches Verbot überreif.

Die Aggressivität der NPD kommt unter anderem daher, dass diese Forderung immer mehr aufgegriffen wird. Das ist oft auch verbunden mit einem entschiedenen Auftreten der Antifaschisten gegen die Neonazis und deren provokative Unterstützung durch die Polizei - wie auch am 1. Mai in Ulm oder letzten Samstag in Böblingen. In Ulm hat die NPD ihren Versuch, in den Gemeinderat zu kommen, inzwischen ebenso aufgeben müssen wie in Böblingen.

Das am Samstag in Gelsenkirchen stattfindende 14. Internationale Pfingstjugendtreffen mit der Podiumsdiskussion "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" (Samstag 16.30 Uhr) bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, Chancen und Herausforderungen des antifaschistischen Widerstands gemeinsam zu beraten.