Betrieb und Gewerkschaft

Gericht verbietet Warnstreik am Flughafen München

25.05.09 - In einer Presseerklärung teilt die Gewerkschaft Verdi dazu mit:

Nach dem Warnstreik von über 300 Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst am Flughafen in München am Dienstag, 19. Mai, hat der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in München einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Damit will die FMG der Gewerkschaft Verdi untersagen, weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen am Flughafen in München durchzuführen. In der mündlichen Verhandlung am heutigen Freitag ist das Gericht dem Arbeitgeberantrag weitestgehend gefolgt.

Das Gericht ist der Meinung, dass die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nicht zum Gegenstand eines Arbeitskampfes gemacht werden können, weil der geltende Flächentarifvertrag, der TVöD, noch eine Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2009 hat. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Einführung einer München-Zulage von 80 Euro, zusätzliche Freischichten für Nachtarbeit, Entgeltsicherung bei Leistungsminderung, zusätzliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und Bildungsurlaub gefordert. 

"Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen nutzen, um diese Entscheidung vom Tisch zu bringen. Das sind wir unseren Mitgliedern einfach schuldig", stellt Frank Riegler von der Gewerkschaft Verdi fest. "Unsere Forderungen können nur über einen Tarifvertrag durchgesetzt werden und Tarifverträge können auch mit dem Mittel des Warnstreiks erzwungen werden."

Betriebsintern droht die Geschäftsleitung nach Informationen, die der Gewerkschaft Verdi zugetragen worden sind, mit der fristlosen Entlassung der ca. 300 Streikenden.