München: Faschistischer Aufmarsch von 1.000 Polizisten abgesichert

München (Korrespondenz), 25.05.09: Am Samstag, 23. Mai, führten Neofaschisten in München einen Aufmarsch unter dem demagogischen Motto "60 Jahre Grundgesetz - ständiger Abbau von Bürgerrechten - §130 StGB abschaffen" (dieser stellt Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust unter Strafe) durch. Ausgerechnet die Faschisten, die für die blutige Unterdrückung der Arbeiterbewegung und die weitgehende Abschaffung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten stehen, beklagen sich über den "Abbau von Bürgerrechten".

Eine breite Aktionseinheit rief auf: "Stoppen wir gemeinsam die Nazis!" Auf einer Gegenkundgebung und Demonstration protestierten ca. 500 Antifaschisten bunt und laut gegen den faschistischen Aufmarsch. Viele weitere Antifaschisten waren gleich in die Nähe des Aufstellungsplatzes der Neonazis unterwegs, um vor Ort zu protestieren.

Bei der Auftaktkundgebung forderten zahlreiche Redner, dass ein Verbot der Faschisten längst überfällig ist. Die MLPD war mit dem Transparent "Verbot aller faschistischen Organisationen" unübersehbar. Einige Demo-Teilnehmer liefen bewusst hinter diesem Transparent und eine Reihe unterschrieb für die Zulassung der MLPD zu Bundestagswahl.

In Bayern wurde das Versammlungsgesetz unter dem Vorwand verschärft, damit Naziaufmärsche zu bekämpfen. Dass sich das "neue" Versammlungsrecht nicht gegen Nazis richtet, sondern vielmehr gegen Antifaschisten, wurde am Samstag wieder einmal überdeutlich: Rund 1.000 Polizisten wurden eingesetzt, damit die 130 zusammen gekarrten Neofaschisten ihren Marsch durchführen konnten. Ganze Straßenzüge wurden abgesperrt, parkende Autos abgeschleppt und die Anwohner massiv beeinträchtigt. Sitzblockaden von Antifaschisten wurde mit massivem Polizeieinsatz "unterbunden" und 16 Antifaschisten festgenommen, unter anderem wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz".

Die Polizei konnte aber nicht verhindern, dass der Nazi-Aufmarsch die ganze Zeit von lautstarken Protesten begleitet wurde. Das 14. Internationale Pfingstjugendtreffen bietet auch ein Forum für den Erfahrungsaustausch und den weiteren Zusammenschluss im antifaschistischen Kampf.