International
Europaweiter Protest der Milchbauern - Bauernverband versucht zu spalten
25.05.09 - Unter dem Geläut von Kuhglocken zogen heute 1.500 bis 2.000 Landwirte aus 14 EU-Staaten anlässlich eines Treffens der Agrarminister der Europäischen Union durch Brüssel. An der vom europäischen Milcherzeuger-Verband European Milk Board (EMB) organisierten Demonstration beteiligten sich auch Bauern aus Deutschland, die der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) dazu aufgerufen hatte. Ebenfalls heute haben Frankreichs Milchbauern zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einen landesweiten Aktionstag für höhere Milcherzeugerpreise durchgeführt. Seit März sind die Milchpreise für die französischen Bauern um 30 Prozent auf 21 Cent je Liter gefallen, ähnlich wie in Deutschland.
Für den Fall, dass die EU auf die Forderungen der Bauern nicht reagiert, werden bereits europaweite Milchboykott-Maßnahmen vorbereitet. Länderübergreifend gemeinsam zu kämpfen, ist eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Milchboykott im letzten Jahr, der teilweise durch Milchlieferungen aus anderen Ländern unterlaufen wurde. Es zeigt aber auch die wachsende Orientierung der kämpferischen Bauern an den Erfahrungen der Arbeiterbewegung.
Statt mit den Bauern des europäischen Milcherzeuger-Verbands gemeinsam zu demonstrieren, hat der Deutsche Bauernverband für den gleichen Tag zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, an der sich heute mehrere tausend Landwirte - teilweise mit ihren Traktoren - beteiligten. Das ist zum einen die Reaktion auf den zunehmenden Unmut der eigenen Basis, aber auch der Versuch der CSU-orientierten Bauernverbands-Spitze um Gerd Sonnleiter, die Bauernproteste zu vereinnahmen und zu spalten.
Statt wirksame Forderungen nach Erhöhung der Erzeugerpreise auf Kosten der Handelsmonopole aufzustellen, orientiert der Deutsche Bauernverband auf ein "Krisenpaket für die Landwirtschaft". Es soll eine Senkung der Steuern auf Agrardiesel und eine vorgezogene Auszahlung der EU-Betriebsprämie beinhalten. Das ist nichts anderes als eine staatliche Subventionierung des Preiskampfs der Konzerne, der auf Kosten der Masse der Bauern ausgetragen wird. Der ruinöse Preiskampf wird damit akzeptiert und mit Steuergeldern lediglich etwas abgedämpft.
Kein Wunder, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend zu Verhandlungen darüber bereit erklärte, während sie den in Berlin bis Anfang letzter Woche demonstrierenden Bäuerinnen des BDM (siehe "rf-news"-Bericht) jegliche Gespräche verweigerte. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um vor den Wahlen den berechtigten Zorn der Bauern zu besänftigen.
Im Telefoninterview mit "rf-news" sagte Ingrid Strobel vom Bund Deutscher Milchviehhalter: "Wir haben die Aktion in Brüssel bereits seit Wochen mit geplant. Wichtig ist uns, das wir Bauern uns einheitlich in Europa darstellen. Wir können die von uns erzeugten hochwertigen Lebensmittel nicht so billig verkaufen. Mit dem Vorgehen des Bauernverbandes und seinen Forderungen sind wir dagegen nicht einverstanden und beteiligen uns nicht an der Aktion in Berlin. Da wird nur gegen Symptome gekämpft und nicht an die Ursachen gegangen. Der Bauernverband hat auch bisher die Arbeit von uns torpediert und uns nicht akzeptiert."