Affront gegen alle Demokraten und Antifaschisten: Verwaltungsgericht genehmigt Landesparteitag von "Pro NRW"

05.06.09 - Heute wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bekannt gegeben, dass "Pro NRW" seinen von Anfang an mit breitem Widerstand bedachten Landesparteitag im Gelsenkirchener Schloss Horst am 14. Juni durchführen darf. Die Stadt, so das Gericht, müsse die Glashalle an "Pro NRW" vermieten. "Pro NRW" sei "nicht verboten" und habe einen "Rechtsanspruch auf die Überlassung einer Halle". Das Gericht hob damit eine einstimmige Verfügung des Rates der Stadt vom 26. März auf.

"Pro NRW" und sein Ableger "Pro Gelsenkirchen" treten in der Öffentlichkeit als Biedermänner auf und tarnen sich als "Bürgerbewegung". In Wahrheit pflegen sie Kontakte zu faschistischen Organisationen und Parteien, darunter der NPD. Man kann mit Fug und Recht "Pro-NRW" als faschistische Tarnorganisation bezeichnen, die versucht, in Nordrhein-Westfalen offen Fuß zu fassen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist deshalb eine Provokation!

Dazu erklärte heute Günter Wagner, Vorstandssprecher des überparteilichen Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" und Bezirksverordneter gegenüber "rf-news": "Als wir schon vor Wochen von den Absichten von 'Pro NRW' erfuhren, einen Landesparteitag hier durchzuführen, hat 'AUF Gelsenkirchen' sofort die Initiatve ergriffen, um den Protest der Bevölkerung gegen diesen Landesparteitag von 'Pro NRW' zu mobilisieren. Die antifaschistische Grundlage ist ein Markenzeichen von 'AUF Gelsenkirchen'. Unter dem Motto 'Kein Parteitag von Pro NRW im Schloss Horst und anderswo', rufen wir zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Schloß an der Turfstraße und zur Demonstration am 14. Juni auf und beginnen um 8 Uhr mit einem Sonntagsfrühstück."

Das nächste Vorbereitungstreffen der antifaschistischen Aktionseinheit ist am Mittwoch, den 10. Mai, um 18:30 Uhr im Bistro in der "Horster Mitte", Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. (Mehr Infos unter: www.auf-gelsenkirchen.de)