Spanien verbietet Wählerliste zur Europawahl

03.06.09 - Erstmals hat die spanische Regierung eine spanische Wählerliste verbieten lassen, hinter der die baskische Partei Batasuna stecken soll. Es handelt sich um die "Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos". 

Zum Verbot reichte, dass zwei Kandidaten der Liste kürzlich an einer Veranstaltungsreihe mit dem Ex-Batasuna Chef Arnaldo Otegi teilnahmen und es Unterstützungsunterschriften aus der patriotischen baskischen Linken für diese Liste gab.

Erst kürzlich hatte der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte sich darüber "beunruhigt" gezeigt, "welche Vielfalt an Bestimmungen" des Parteigesetzes in Spanien Verbote ermöglichten.