Streiks der kommunalen Erzieherinnen und Erzieher gehen in die vierte Woche

06.06.09 - Die Streiks der Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter in den kommunalen Einrichtungen gehen in die vierte Woche. Zehntausende beteiligten sich in dieser Woche erneut an Streikmaßnahmen, Demonstrationen und Kundgebungen. Die Streikbeteiligung ist nach wie vor sehr groß. Um die Kampfbereitschaft zu zersetzen, versuchen die bürgerlichen Politiker mit Hilfe der Massenmedien die Eltern und andere Bevölkerungsschichten gegen die Beschäftigten in den kommunalen Kitas aufzubringen.

Ausführlich wird darüber berichtet, dass angeblich die Beschwerden "verärgerter" Eltern zunehmen. Auch wenn es sicher solche Fälle gibt, entwickelt sich vor allem die aktive Solidarität. In immer mehr Städten führen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern eigene Aktionen durch, um die Streikenden zu unterstützen. Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet am 3. Juni:

"Jetzt stürmen die Eltern das Rathaus. Mit Rasseln, Klappern, Spielzeug und gut zwei Dutzend kleiner Kinder zogen Eltern der bestreikten städtischen Kindertagesstätten Weidengasse und Sülzgürtel Dienstag früh ins Rathaus und ließen sich auf dem blank geputzten Piazetta-Boden im Spielkreis nieder. In der dritten Streikwoche der Erzieherinnen wollen immer mehr Mütter und Väter öffentlich Druck machen, um die Stadt als kommunalen Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsbedingungen ihrer Erzieherinnen zu verbessern - zum Entsetzen des Rathauspersonals." Die Eltern wollten ihre Aktionen auch in den kommenden Tagen fortsetzen.

Angesichts der Spaltungsversuche und zunehmender politischer Repressalien - so hatte das Arbeitsgericht Kiel die Kita-Streiks verboten - brauchen die Streikenden umso mehr die breite Solidarität der Bevölkerung. Über eine gelungene Aktion in Dortmund am Freitag, den 5. Juni, berichtet eine Korrespondentin: "Mehr als 800 Streikende der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste versammelten sich kurz nach 9 Uhr im Dortmunder Rathaus. Sie wollten Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, einen der führenden Politiker der kommunalen Verbände zur Rede stellen und gegen die Verschleppungspolitik der kommunalen 'Arbeitgeber' protestieren. 'Wir arbeiten nicht für 'nen Appel und ein Ei', stand auf einem Transparent. Und Kollegen der Kinderhilfe schreiben: 'Wir kümmern uns um gefährdete Kinder, aber haben zu wenig Personal. Es wurde um ein Drittel gekürzt und der Krankenstand hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.'

Die Stimmung unter den Streikenden war kämpferisch und entschlossen. Deshalb stieß der Vorschlag des Verdi-Sekretärs Norbert Steinmetz, ab nächste Woche in Nordrhein-Westfalen 'rollierend' zu streiken, nicht auf ungeteilte Zustimmung. Immer wieder von Beifall unterbrochen wurde die Solidaritätsresolution der Belegschaft von Hoesch Spundwand und Profile, die der Betriebsratsvorsitzende Gerd Pfisterer vortrug. Darin heißt es unter anderem: 'Euer Streik ist außerdem von großer politischer Bedeutung, weil er mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise stattfindet, die der Kapitalismus je erlebt hat. Ihr beweist, dass die These falsch ist, dass man angeblich in der Krise nicht kämpfen kann. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir starke Gewerkschaften als Kampforganisationen! Denn in der Organisiertheit liegt unsere Stärke!'

Um 10 Uhr wollte sich der Oberbürgermeister mit den Personalräten der Stadt Dortmund treffen und war aufgefordert, sich den Streikenden zu stellen. Doch der OB hat sich feige durch einen Seitengang davon geschlichen, was der Verdi-Sekretär mit den Worten kommentierte: 'Langemeyer hat keinen Arsch in der Hose!' Im Anschluss trafen sich die Teilnehmer mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen von Schlecker und Ikea zu einer Demonstration in der Innenstadt. Die Ankündigung, dass am Montag und Dienstag weiter gestreikt wird, wurde mit großem Beifall bedacht."