Politik

09.06.09 - Verteidigungsminister Jung will Bundeswehr im Innern einsetzen

Dienstag,  09.06.2009,  11:34 Uhr

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um "klare rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren" zu schaffen. Bisher darf die Bundeswehr im Inneren nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Jetzt will Jung auch den Einsatz ermöglichen, "falls die Polizei unzureichend ausgerüstet oder wegen Auslandseinsätzen nicht verfügbar" sei. Damit könnte z.B. auch gegen Großdemonstrationen, Werksbesetzungen u.a. mit Militär vorgegangen werden.