Europawahl 2009: Abwendung von den Regierungsparteien auf Rekordniveau

08.06.09 - Auch die auf den letzten Drücker noch gestarteten Kampagnen zur Imagewerbung für das EU-Parlament konnten nichts mehr ändern: Fast 60 Prozent der EU-Wahlberechtigten blieben den Urnen fern. Vor allem die national regierenden Parteien, insbesondere sozialdemokratische, wurden regelrecht abgewatscht. In Deutschland unterbot die SPD noch ihr Rekordtief bei bundesweiten Wahlen von 2004 - und die CDU/CSU verlor knapp 6 Prozentpunkte. Nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte wählte aus längerfristigen Überlegungen eine der Berliner Parteien, fast die Hälfte der Wähler entschied sich ganz kurzfristig aus rein wahltaktischen Gründen.

Auf dem Niveau der Wahlbeteiligung von lediglich 43 Prozent konnten die bürgerlichen Oppositionsparteien FDP und Grüne leicht zulegen, die Linkspartei steigerte ihr Ergebnis in Westdeutschland gegenüber der PDS-Beteiligung an der Europawahl zwar deutlich, verfehlte aber mit 7,5  Prozent  klar ihr für die Bundestagswahl gestecktes Ziel von 10 Prozent plus "x" bzw. die Prognosen aus diversen Umfragen. In Berlin und den ostdeutschen Ländern außer Mecklenburg-Vorpommern verlor sie sogar absolut an Stimmen gegenüber der letzten Europawahl. Offensichtlich führt die sozialdemokratische Ausrichtung der Politik ihrer Parteiführung  dazu, dass die Linkspartei bei dieser Wahl nicht weiter vom Linkstrend profitieren konnte.

Ein Erfolg aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Deutschland ist das Abschneiden der Republikaner und der faschistischen DVU, die mit 1,3 bzw. 0,4 Prozent mehr oder weniger bedeutungslos blieben. Obwohl die ultrareaktionäre Fraktion im EU-Parlament insgesamt 19 Sitze verloren hat, konnten in einigen europäischen Ländern auch Ultrarechte und Faschisten von der Abwendung von den herkömmlichen bürgerlichen Parteien profitieren. Sie warben vor allem mit populistischen Parolen, durchmischt mit ausländerfeindlicher, nationalistischer oder gar faschistischer Hetze. 

Vor allem in Osteuropa lag die Wahlbeteiligung besonders niedrig, unter 30 Prozent in Tschechien, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien und Rumänien. Dass die breite Masse sich immer mehr von den bürgerlichen Parteien abwendet, ist klar. Wohin sie geht, das ist die spannende Frage für die nächste Zukunft.