Politik

Montagsdemosplitter vom 8. Juni 2009

10.06.09 – Karstadt und auch der Kita-Streik der Erzieherinnen und Erzieher waren auf vielen Montagsdemonstrationen diese Woche die Themen. Immer mehr Montagsdemonstrationen in rund 100 Städten werden von streikenden Belegschaften als Forum angenommen, die Solidarität der Bevölkerung zu organisieren - eine ganz wichtige Aufgabe der Montagsdemos.

Natürlich spielten auch die Ergebnisse der Europa -und Kommu­nal­wahlen an diesem Montag eine Rolle: Unter dem Motto »Wahl, Qual oder egal?« wurde in Görlitz bedau­­ert, dass die Europawahl-Nichtwähler mit schließlich 55 Prozent zwar die stärkste Fraktion sei, aber im Europaparlament keine solche bilde, also weder einen Sitz noch Mitspracherechte habe. Daraus müsse der Schluss gezogen werden, im Herbst bei den Bundestagswahlen mit einer Wahlbeteiligung, die bei 90 Prozent und mehr liegt, eine wirkliche Alternative zu den »vermeint­lichen Volksparteien« zu wählen.


In Hamburg wurde herausgestellt, dass den großen Parteien gerade die Jugend davonläuft. Eine Schülerin vom Jugendverband REBELL rief die dazu auf, am nächsten Mittwoch um 10:00 Uhr die Proteste der Schüler und Studierenden in ihrem »Bildungs­streik« zu unterstützen. Es wurde beschlossen, eine Solidari­täts­adresse zu verfassen und die Jugendlichen aufzufordern, die Montagsdemonstration auch zu ihrem Forum zu machen.

In Zwickau ging es um die Zunahme von Billigstlöhnen und »Auf­stoc­kern«, also sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftig­ten, die mit ihrem Einkommen unter Hartz IV liegen. Das waren im Januar 2007 989.000 Familien. Heute, nach zwei Jahren, sind es fast 20 Prozent mehr, nämlich 1.170.000. Das komme der Staats­kas­se »teuer zu stehen«, jammert die Presse. Statt aber die Ausbeuter anzuklagen, die Menschen für Hungerlöhne arbeiten lassen, wittert sie Missbrauch bei den Betroffenen. In diesem Zusammenhang verwies ein Redner auf offizielle Zahlen der Bun­des­anstalt für Arbeit, nach denen es »nur 0,6 Prozent Leistungs­be­zie­her im Bezug von SGB II-Leistungen gibt, die Missbrauch betreiben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass es 99,4 Prozent ehr­liche Leistungsbezieher gibt!« Alle aber werden wie Schmarot­zer verfolgt und sanktioniert. Als Witz der Geschichte berich­tete in diesem Zusammenhang ein Redner sarkastisch am offenen Mikrofon, dass die ARGE in Zwickau »von einer werdenden Mutter verlangte, sie solle doch bitte erst einmal die Geburtsurkunde des Kindes vorlegen damit sie ALG II und ihren Bedarf an Schwan­gerenbekleidung bekommt. Doch wie soll das gehen? Nach der Geburt braucht die Frau ja wohl keine Schwangerenbeklei­dung mehr!«