Protest gegen Demo-Beschränkung per Gericht

Essen (Korrespondenz), 08.06.09: Das überparteiliche Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik "Essen steht AUF" fordert in einer Presse-Erklärung, das Gerichtsverfahren gegen Horst Dotten einzustellen:

Dem Anmelder einer Demonstration von 350 Umweltaktivisten und Kollegen aus verschiedenen Betrieben am Weltklimatag im Dezember in Essen, Horst Dotten, wird eine Strafe von 1.200 Euro angedroht. Er ist wegen "Verstoß gegen das Versammlungsrecht" angeklagt, weil die Demo spontan eine Kundgebung abgehalten hatte in Hauptbahnhofsnähe, was die Polizei wegen des Weihnachtsmarktes lieber an einer abgelegenen Stelle gesehen hätte.

Am Dienstag, 9. Juni, findet im Amtsgericht Zweigertstraße (Raum 12 A, 11.00 Uhr) die Verhandlung statt. "Wir rufen alle interessierten Demokraten auf, diese Verhandlung zu besuchen“, so AUF-Ratsherr Dietrich Keil, der Mitveranstalter und Moderator der Demonstration im Dezember war.

"Denn Protest ist nötig gegen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, die per Geldstrafe durchgesetzt werden sollen. Statt sich vor leeren Bürohäusern tot zulaufen, müssen sich Demonstrationen an die Menschen in der City wenden können. Deshalb fordern wir, das Verfahren gegen Horst Dotten, unser Mitglied und Kandidat in Frohnhausen, sofort einzustellen."