Kommunalwahl in Stuttgart: CDU und SPD abgestürzt - Gegner von "Stuttgart 21" im Aufwind

Stuttgart (Korrespondenz), 08.06.09: In Stuttgart wurde die gestrige Kommunalwahl zur eindeutigen Protestwahl. Die "Stuttgart 21"-Gegner sind die Wahlsieger. "Stuttgart 21" nennt sich das Umbauprojekt des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm. Dieses größte Bauprojekt Europas in Dienste der internationalen Monopole wie Daimler wird gegen breiten Widerstand der Bevölkerung von den bürgerlichen Parteien CDU, SPD und FDP verfolgt.

Das Stimmenergebnis ist noch nicht ausgezählt. Eine repräsentative dimap-Umfrage unter 5.000 Wahlberechtigten vor den Wahllokalen ergab folgende Trends: 54 Prozent der Befragten waren gegen "Stuttgart 21" und nur 38 Prozent dafür. Der Linkstrend hat sich verstärkt und die Loslösung vom bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Parteien setzt sich beschleunigt fort.

Der Versuch ausgerechnet der Hartz-IV-Partei SPD, mit Plakaten wie "Dumpinglöhne würden CDU wählen" und oder dem Aufgreifen richtiger Forderungen wie "Kostenlose Kindergartenplätze" davon zu profitieren, ist jämmerlich gescheitert. Die SPD wurde regelrecht deklassiert. Sie erhielt nach der Umfrage nur noch 15,5 Prozent. Das wäre ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1946. Und auch die CDU stürzt ab mit 26,5 Prozent (-6 Prozent). Mit ihrem Plus von 3,5 Prozent konnte die FDP diesen Stimmenverlust auch nur teilweise auffangen.

Am größten ist die Fraktion der Nichtwähler. Die Grünen werden mit 27 Prozent voraussichtlich stärkste bürgerliche Partei (+8,3 Prozent) im Stuttgarter Gemeinderat. Sie konnten den Protest gegen "Stuttgart 21" am meisten auf sich ziehen. Sie haben jedoch einen faulen Kompromiß der "kritischen Begleitung" des Klimakillerprojekts "Stuttgart 21" schon angekündigt. Um "Stuttgart 21" kündigt sich nun also eine regelrechte politische Machtprobe an. Denn CDU/SPD/FDP haben noch in der Wahlnacht - bevor das Wahlergebnis überhaupt  ausgezählt ist - erklärt, an "Stuttgart 21" festhalten zu wollen.

Die MLPD unterstützte kritisch das Wahlbündnis SÖS ("Stuttgart-Ökologisch-Sozial"), das sein Ergebnis - ebenso wie die Linke - auf 3,5 Prozent (+1,8 Prozent) verdoppeln konnte. Es hat nun voraussichtlich zwei Gemeinderäte. Um jedoch das Votum gegen "Stuttgart 21" durchzusetzen, muss vom Protest zum aktiven Widerstand übergegangen werden. Das ist die Position der MLPD, die sie auch eigenständig im Kommunalwahlkampf vertreten hat.

Die Wählerinitiative "Offensiv für Volker Kraft und Peter Borgwardt" am 7. Mai beschloss, "Stuttgart 21" auch zum Thema der Offensive für den echten Sozialismus und zum heißen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. Eine Broschüre der MLPD zur Analyse und Kritik der "Stuttgart 21"-Pläne sowie zur Höherentwicklung der Protestbewegung kann über die Kreisleitung Stuttgart bestellt werden. (stuttgart@mlpd.de)