Ein-Euro-Jobs - demütigende Zwangsarbeit zum Lohndumping

28.06.09 - Fast jeder zweite (45 %) der jährlich über 750.000 1-Euro-Jobber wird auf einem zuvor regulären Arbeitsplatz eingesetzt. Eine jetzt veröffentlichte DGB-Studie „Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs“ weist nach, was für ein Bombengeschäft das ist für die ARGEn und für die Unternehmen, die als Maßnahmeträger auftreten. Die ARGE zahlt mit 500 Euro pro 1-Euro-Jobber einen Bruchteil dessen, was die Sozialämter früher für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ausgaben und die Unternehmen streichen davon pro 1-Euro-Jobber über 300 Euro an "Verwaltungskosten" im Monat ein. Nach vier Jahren 1-Euro-Jobs ist tausendfach bewiesen: es geht dabei mitnichten um die Vorbereitung nicht oder schlecht ausgebildeter und "arbeitsentwöhnter" Langzeitarbeitsloser auf den »ersten Arbeitsmarkt«.

Es geht um deren pure Verwaltung und Ausbeutung mit dem Effekt eines radikalen Preisverfalls für den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft.
So deckt die Studie auf, dass 68 % der 1-Euro-Jobber eine Berufs- oder Hochschulausbildung haben und voll arbeitsfähig sind. Statt dass die 1-Euro-Jobs bei der relativen wirtschaftlichen Belebung 2007 abgebaut und in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt worden wären, trat das Gegenteil ein: Die Zahl der 1-Euro-Jobber wuchs weiter an. Überhaupt bekamen bisher nur 12 % von ihnen überhaupt mal ein Angebot für eine Vollzeitstelle. Auch nach dem in der DGB-Studie zitierten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom November 2008 bleiben diese "Arbeitsgelegenheiten" "für drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar". Jeder 1-Euro-Job ist zudem ein Arbeitsverhältnis ohne Arbeits­vertrag und ohne jegliche gewerkschaftlichen Rechte.
Zwei Drittel aller befragten 1-Euro-Jobber glauben deshalb auch nicht daran, wieder in einen regulären Job zu kommen. Die große Mehrheit von ihnen (83 %) sieht in dieser Tätigkeit lediglich die Gelegenheit, unter Menschen zu kommen und zuweilen auch etwas Sinnvolles zu tun. Vor allem aber seien sie auf diese geringfügige finanzielle Verbesserung von Hartz IV absolut angewiesen, um nicht vollständig zu verelenden. 40 % von ihnen gaben an, "unter seelischen Problemen, Angst oder Niedergescglagenheit" zu leiden, was deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt.
Gremien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erklären laut Studie, dass die 1-Euro-Jobs in Deutschland gegen das Völkerrecht, nämlich das Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit, verstoßen. (http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf)
All das ist in jenen Hartz-Gesetzen festgeschrieben, die die Spitzenvertreter des DGB 2004 zusammen mit der Schröder/Fischer-Regierung in den entsprechenden Gremien mitformuliert und mitverabschiedet haben. Darüber allerdings verliert die Studie kein Wort. Entsprechend weichgespült kommen auch die Forderungen des DGB zu den 1-Euro-Jobs daher: Deren Einsatz soll „nur in begründeten Einzelfällen (z.B. als Heranführung an Arbeit)“ erfolgen, obwohl die Studie selbst nachweist, dass sich das als Unsinn herausgestellt hat.
Die 1-Euro-Jobs müssen in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden bei einem Stundenlohn von derzeit mindestens 10 €! Das ist ein wichtiges Thema auch bei den Montagsdemos gegen Hartz IV, es es seit nunmehr fast fünf Jahren im ganzen Land gibt.