Politik
Montagsdemosplitter vom 22. Juni 2009 – Solidarität mit dem iranischen Volk
24.06.09 – "Respekt und volle Solidarität mit dem iranischen Volk" wurde in dieser Woche auf vielen Kundgebungen ausgedrückt. So auch in Saarbrücken, wo sich die Montagsdemonstranten gleichzeitig mit den 1.300 Beschäftigten von "Halberg Guss" solidarisch erklärten, deren Arbeitsplätze durch eine Insolvenz bedroht sind. Sie sicherten ihnen ihre Unterstützung im Kampf um jeden Arbeitsplatz zu. "Jahrelang", so ein Halberg-Rentner am offenen Mikrofon, "haben die sich mit dem Mehrwert, den wir Arbeiter erwirtschaftet haben, die Taschen gefüllt", doch jetzt sollten allein die Arbeiter bluten.
"Wo bleibt der Rettungsschirm für die Bürger?" - wollten die Teilnehmer der 235. Montagsdemo in Görlitz wissen und warfen weitere Fragen auf: Das Volk und die Bürger würden als "Melkkuh der Nation" missbraucht, Kinder seien "weniger wichtig als Autos" und müssten doch "die wachsenden Schulden eines Tages bezahlen." Und: "wann haften endlich die Menschen für ihre Fehler, die dafür verantwortlich sind?" Dinge wie das "Kurzarbeitergeld für Manager!" wurden gefordert und festgestellt: "nur gemeinsam können wir etwas ändern!"
In Recklinghausen ging es wie auch anderswo weiterhin um die Solidarität mit den Kita-Beschäftigten, die nun schon über einen Monat streiken. Trotz Medienpropaganda mit Leserbriefen von angeblich auf die Streikenden wütenden Eltern sei die Solidarität in Wahrheit ungebrochen. Auch die Montagsdemo forderte die kommunalen Arbeitgeber auf, endlich ein akzeptables Angebot vorzulegen.
In Wismar wurde die regierungsamtliche viel bejubelte "Rentenerhöhung" vor der Wahl auseinander genommen, die längst durch die Teuerung überholt ist.
In Zwickau berichtete ein Redner über den zunehmenden Missbrauch von "Ein-Euro-Jobbern". Während die Steuerzahler für deren Lebensunterhalt aufkommen müssten, nehmen "Arbeitgeber" deren kostenlose Arbeit gern in Anspruch. "Auf der anderen Seite", erklärte er, "ist den verantwortlichen Politikern kein Trick zu schäbig, um uns angeblich ständig sinkende Arbeitslosenzahlen zu präsentieren."
In Hamburg freute sich dagegen ein Montagsdemonstrant darüber, dass sein Ein-Euro-Job verlängert wurde. Denn schließlich sei er auf dieses klitzekleine Zubrot auf Hartz IV angewiesen, um überhaupt leben zu können. Viele konnten ihm das nachfühlen. Gleichzeitig war man sich einig, dass es darum geht, gemeinsam für die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in Normalarbeitsverhältnisse zu kämpfen. 45 Prozent der Ein-Euro-Jobs werden laut einer DGB-Studie so eingesetzt, dass sie reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Es gibt deshalb wahrlich allen Grund, hieß es, gerade auch in der Wirtschaftskrise unbedingt an der Forderung "Weg mit Hartz IV!" festzuhalten.