Politik
Solidarität mit Linkspartei gegen Polizeiüberfall
22.06.07- Am 17. Juni überfiel die Polizei die Räume der Linkspartei in Erfurt. Der Landesverband MLPD, Elbe-Saale schrieb folgenden Solidaritätsbrief an den Thüringer Landtagsabgeordneten der Linkspartei,Frank Kuschel:
"Wir verurteilen den Überfall der Polizei auf eure Räume am 17. Juni in Erfurt. Das ist ein Skandal. Statt gegen die braune Brut geht die Polizei gegen Euren mutigen antifaschistischen Protest vor.
Dieses Vorgehen steht in einer langen Reihe. Milde Urteile bei faschistischen Straftaten, Finanzierung durch Steuergelder, und Schutz von faschistischen Aufmärschen. Die faschistischen Organisationen werden vom Staat gefördert. In Eurem Fall wurde sich offensichtlich sogar über geltendes Recht hinweggesetzt.
Wo die Faschisten auftreten, gibt es Widerstand. Der Linkstrend ist bestimmend unter der Bevölkerung. Faschisten sind Arbeiterfeinde. Faschisten richten sich immer mehr gegen fortschrittliche linke und revolutionäre Kräfte. Das Motto „Wehret den Anfängen“ ist aktuell und eine Verpflichtung in einer breiten Aktionseinheit, den antifaschistischen Kampf zu organisieren. Das wurde in der letzten Zeit in mehreren Städten erfolgreich praktiziert. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Die MLPD tritt ein für das Verbot aller faschistischen Organisationen. Es zeigt sich immer wieder, wie notwendig dieses Verbot ist.
Wir werden, den Vorfall bekannt machen und sprechen allen Betroffenen unsere Solidarität aus.Mit solidarischen, herzlichen Grüssen"