Politik

Wahlparteitag der Linkspartei: Von Visionen und Realpolitik

23.06.09 - Die Linkspartei hielt am 20./21. Juni ihren Wahlparteitag ab. Bei den Europawahlen hatte sie ihr Ziel von 10 Prozent Wählerstimmen klar verfehlt. Man durfte gespannt sein, welche Schlüsse die Linkspartei daraus zieht. Die bürgerlichen Massenmedien wollten einen deutlichen Ruck nach links festgestellt haben. Weil die Linkspartei sich für einen Mindestlohn von 10 Euro und die Verstaatlichung der Banken ausgesprochen hat. Im Vorfeld des Parteitags gab es Auseinandersetzungen um den Entwurf des Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen. Er orientierte im Kern darauf, mit der „Beseitigung von Systemfehlern“ die „sozialen Interessen in den Mittelpunkt“ stellen zu wollen. Einer ganzen Reihe von Mitgliedern war der Entwurf „zu zahm“ und „zu wenig kapitalismus-kritisch“. Dem kann man nur zustimmen, denn es geht tatsächlich nicht um Fehler im System, sondern das System ist der Fehler. 

Diese Kritik, die vor allem von Aktivisten aus verschiedenen Bewegungen im aktiven Volkswiderstand kam, hat sich auf dem Parteitag nicht durchgesetzt. Stattdessen wurde der Kurs zur regierungsfähigen Partei mehrheitlich verabschiedet unter Vermeidung eines offenen Schlagabtausches der Meinungsverschiedenheiten. Thüringens Spitzenkandidat Bodo Ramelow brachte die versöhnlerische Geste so auf den Punkt; Man müsse „über Visionen reden“, aber „Realpolitik machen“

Als Vision tauchte aber dann nicht mal das Wort Sozialismus auf. Blieb dann nur die Realpolitik. Oskar Lafontaine stellte sie in der Hauptrede des Parteitags so vor: „Unsere zentrale Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise heißt Belegschaftsbeteiligung.“ Über Belegschaftsanteile und Mitbestimmung „stoßen wir das Tor zu einer freien und sozialen Marktwirtschaft auf.“ 

Belegschaftsanteile setzen die Triebkraft der Konkurrenz und Profitmacherei nicht außer Kraft, sondern sollen die  Beschäftigten nur noch stärker an das Profitstreben der Unternehmen binden. Die Belegschaft müsste sich um des Überlebens ihres Betriebes willen selbst rausrationalisieren und antreiben. 
Selbst die weitestgehende paritätische Mitbestimmung in Deutschland, nämlich in der Montanindustrie, war nie ein Mittel gegen die großen Wellen der Arbeitsplatzvernichtung im Bergbau und der Stahlindustrie. Sie haben aber vielfach entschlossene Massenkämpfe dagegen untergraben. Von Visionen sind also nur Illusionen übrig geblieben, die die Suche vieler Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus in den Rahmen des Kapitalismus einzwängen  wollen.

Die Realpolitik der Linkspartei enthielt durchaus einige richtige Forderungen, wie 10 Euro Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV, Verbot der NPD, für die Verbesserung des Streikrechts, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland u.a.. Hier ist auch eine praktische Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der Linkspartei  möglich und wünschenswert. 

Die andere Seite der realpolitischen Bestrebungen der Linkspartei besteht jedoch in dem unbändigen Drang nach Parlamentsposten und dem Ehrgeiz einiger Spitzenfunktionäre, dort unbedingt mitreden zu wollen. Gegen ein gutes Wahlergebnis spricht nichts. Aber was die Linkspartei dabei betreibt ist  Anbiederung an den bürgerlichen Parlamentarismus. Der führt unweigerliche sogar zur Aufgabe dringend notwendiger Tagesforderungen. So wurde die 30 Stundenwoche bei vollen Lohnausgleich gegen Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit als derzeit „zu weitgehend“ und unrealistisch abgelehnt. Ein Ruck nach links hätte anders ausgesehen...