Nach den Wahlen kommt das Zahlen – Mehrwertsteuererhöhung geplant!

25.06.09 - Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro für 2010 den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet. In den nächsten vier Jahren sind mindestens 310 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das macht pro Kopf der Bevölkerung, vom Baby bis zum Rentner, eine Steigerung der Staatsschulden um fast 4.000 auf etwa 25.000 Euro aus. Vor allem die „Schutzschirme“ für die Banken und Konzerne werden damit finanziert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verweigerte jede Aussage dazu, wie diese Schulden wieder abgetragen werden sollen, wer also am Ende die Zeche für die gigantische Staatsverschuldung zahlen muss. Aber die Richtung ist klar: die Lasten sollen auf die Bevölkerung abgeladen werden, u.a. mit einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Zwar hatte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich auf dem CDU-Parteitag erklärt: „Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben“. Aber schon wenige Tage später stellen jetzt CDU-Politiker und bürgerliche "Wirtschaftsexperten" konkrete Berechnungen an, wie viel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einbringen würde. In der CDU geht man davon aus, dass der Bund 14 Milliarden mehr einnehmen könnte, wenn der ermäßigte Satz, der vor allem für Lebensmittel gilt, von 7 auf 19 Prozent erhöht wird. Auch eine generelle Erhöhung "um ein oder zwei Prozentpunkte" sei vertretbar, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, fordert sogar eine Erhöhung auf 25 Prozent!
CDU/CSU wollen auch eine Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene  einführen und damit „mehrere Milliarden Euro“ jährlich im Bundeshaushalt einsparen - also die Mietzahlungen verschlechtern.
Weiterhin werden die Kommunen erhebliche Lasten dieser riesigen Staatsverschuldung schultern müssen, denen zurzeit sowieso schon massiv Einnahmen weg brechen. Sie nehmen fast zwanzig Prozent weniger Gewerbesteuern ein aufgrund des Umsatzrückgangs der Betriebe. Dagegen steigen die so genannten Sozialausgaben. Allein  durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen die Kommunen in diesem Jahr mit einem Anstieg um 2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird zusätzlich zu einer dramatischen Zunahme der Schuldentilgungs- und Zinslast der Kommunen führen.
Es ist noch gar nicht abzusehen, welches Ausmaß Armut, Not und Elend für große Teile der Bevölkerung durch diese staatlichen Maßnahmen annehmen werden. Wer dagegen von der Staatsverschuldung profitiert, ist das Finanzkapital, denn der Staat nimmt die Kredite bei Banken auf - Kreditzinsen garantiert.
Für den notwendigen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen schlägt die MLPD vor, den Kampf zu führen für eine deutliche Senkung der Massensteuern, für die Abschaffung der indirekten Steuern und für die Durchsetzung einer von den Unternehmern zu zahlenden Sozialsteuer in Höhe von 6,2 Prozent ihres Umsatzes, um damit die Sozialversicherungen zu 100 Prozent zu finanzieren. Die wichtigste Schlussfolgerung ist aber, den Kampf für die Zerschlagung des maroden kapitalistischen Systems und den Aufbau des Sozialismus aufzunehmen!