Betrieb und Gewerkschaft
Ver.di: "Wir brechen den Streik nicht auf dem Sprung ab"
Stuttgart (Korrespondenz), 26.06.09: Der Saal im Stuttgarter DGB-Haus quoll auch am Dienstag fast aus den Nähten. Die tags zuvor stattgefundene Kundgebung in Mannheim mit 8.000 Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeitern etc. hat die kämpferische Stimmung nochmals verstärkt.
Großer Beifall deshalb, als Verdi-Sekretär Bernd Riexinger sagt: Wir müssen die bundesweite Wirkung unseres Kampfes nutzen, "wir brechen den Streik nicht auf den Sprung ab".
In Diskussionen am Tisch waren wir uns einig, dass innerhalb der Gewerkschaft auch kritisiert werden muss, dass die Verdi-Führung den TVöD abgeschlossen hat, der die Möglichkeit einer massiven Abgruppierung und damit Lohnsenkung für die Beschäftigten enthält. Aufgrund des völlig eingeschränkten Streikrechtes darf deshalb Verdi von Gesetz wegen nicht gegen den TVöD streiken. Der offizielle Streik bezieht sich deshalb auf die Gesundheitsförderung. Der beste Beitrag dazu ist die Forderung nach Neueinstellungen und der Absenkung der Gruppengrößen. Alle diese Fragen gehören auch auf die Streikversammlungen und in den Forderungskatalog.
In einer Abstimmung sprachen sich die Streikenden für vier Freitage im Juli als Streiktag aus. Sollte der KVA kein annehmbares Angebot unterbreiten, wird es zu einem unbefristeten Streik im September kommen.
Die Politisierung und wachsende Kritik am Kapitalismus wurde darin deutlich, dass ein Vertreter der MLPD besonders für folgende Passage in seiner Grußbotschaft Applaus bekam:
"Während Familienministerin von der Leyen auf der Abschlusskundgebung in Köln theatralisch ihr Herz für die Kinder zeigte und auf Sympathie mit Eurem Anliegen machte, sorgt ihre CDU für wachsende Kinderarmut, Hartz IV und schiebt den Gemeinden den schwarzen Peter für die Kitas zu. Eine Gesellschaft aber, die der Jugend keine Zukunft bieten kann, hat selbst keine Zukunft! Wir von der MLPD möchten Euch deshalb dazu ermutigen, die Diskussionen über die Streikerfahrungen mit der Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus zu verbinden. Denn wir brauchen eine Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Das ist für uns der echte Sozialismus!"