03.07.09 - BKA speichert Daten von über 400 Nato-Gegnern

"Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (BT-Drs. 16/13337). 433 von ausländischen Polizeibehörden, vor allem aus Belgien, übermittelte Personen wurden einen Monat lang ohne weitere Prüfung in der so genannten "Gewalttäterdatei links" des Bundeskriminalamts (BKA) gespeichert. Diese Daten wurden auch an französische Behörden weitergegeben.