Weltweite Proteste gegen den Militärputsch in Honduras

29.06.09 - Der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde am Sonntag, den 28. Juni, von mehren Hundert Soldaten in das Nachbarland Costa Rica verschleppt. Unmittelbar danach wurde der bisherige Parlamentspräsident Roberto Micheletti als Staatschef eingesetzt. Micheletti ist wie Zelaya Mitglied der Liberalen Partei, paktierte aber mit der von Zelaya zuvor abgesetzten Militärführung gegen die für den 28. Juni geplante Volksbefragung. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob ähnlich wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador eine Volksversammlung zur Ausarbeitung einer neuen fortschrittlichen Verfassung einberufen werden soll. Unterstützt wird der Flügel um Zelaya dabei vor allem von den Gewerkschaften, Bauernorganisationen und anderen linken Kräften.

Unter Zelaya wurde Honduras auch Mitglied des Staatenbündnisses ALBA, dem bisher außer Venezuela Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und verschiedene kleinere Karibikstaaten angehören. Die Regierung Zelaya hatte 2007 zeitweise auch die Kontrolle über Erdöltanklager der US-Konzerne ExxonMobil und Chevron übernommen, jedoch diese nicht verstaatlicht. Bereits dies führte zu Widersprüchen mit der US-Regierung und den internationalen Monopolen.

Auch alle anderen Regierungsmitglieder wurde inzwischen verhaftet. Kampfflugzeuge kreisen über der Hauptstadt Tegucigalpa. In der ganzen Stadt sind Strom, Telefonverbindungen und Internetzugänge unterbrochen. Hunderte von Menschen versammelten sich trotz nächtlicher Ausgangssperre vor dem abgeriegelten Regierungspalast und forderten die Rückkehr Zelayas. Von einem Lastwagen aus forderten Vertreter der Volksorganisationen die Menschen auf, solange vor dem Regierungsgebäude zu bleiben, bis die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt ist. Mehrere Demonstranten errichteten Barrikaden. Gewerkschaftssprecher Maritza Zomoza teilte dem kubanischen Nachrichtendienst mit, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Generalstreik gegen den Staatsstreich aufgerufen haben.

In den meisten lateinamerikanischen Staaten löste der Putsch große Empörung und Proteste aus. Venezuelas Präsident Hugo Chávez warnte die Putschisten, dass die Regierungen und Völker Lateinamerikas nicht mit den Händen in den Hosentaschen abwarten und ihre Aktionen auch nicht auf Fernsehansprachen beschränken werden. Boliviens Präsident Evo Morales gab ebenfalls eine Solidaritätserklärung für Zelaya ab. Die EU forderte dagegen lediglich eine "friedliche Beilegung des Konflikts". US-Präsident Barack Obama rief scheinheilig "alle Seiten" dazu auf, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu respektieren. Die US-Botschaft in Honduras hatte Regierungspolitikern wie der Außenministerin Patricia Rodas, die sich mit der Bitte um Unterstützung an sie wandten, zuvor jedoch jede Hilfe versagt.

In einer Erklärung der PCML Venezuela heißt es unter anderem: "Diese  Aktion des Militärs zeigt das Verhalten des Imperialismus und der nationalen Bourgeoisie, um die Fortschritte der progressiven Kräfte in Lateinamerika zu verhindern, wo die Einheit der Völker sich in Vorschlägen von geopolitischer Bedeutung wie der ALBA materialisiert. Aber nicht nur dies, die Arbeiterklasse bleibt dabei nicht stehen, ... was natürlich den Imperialismus, insbesondere den nordamerikanischen Imperialismus verängstigt, der seinen Hinterhof verliert. (...) Dieser Prozess zeigt uns die Notwendigkeit, die demokratischen, patriotischen und fortschrittlichen Prozesse zu Revolutionen zu entwickeln, die die Gesellschaft grundlegend umwandeln. Eine Gesellschaft ist nötig, wo das Proletariat die Macht ergreift und Schluss macht mit der ganzen existenten kapitalistischen Ordnung und seinen Militärs, die die Interessen der Kapitalisten verteidigen."

Monika Gärtner-Engel, die stellvertretende Vorsitzende der MLPD, hat den Militärputsch in Honduras entschieden verurteilt und der Arbeiter- und Volksbewegung des Landes solidarische Grüße im Kampf gegen das vom Militär eingesetzte reaktionäre Regime übermittelt.