29.06.09: Montagsdemonstrationen

Görlitz: Am Mo, den 29.6., mitten im Sommerloch, zwischen Sommerschauern fand unsere 236. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", welche unter dem Motto: „KURZARBEITERGELD FÜR MANAGER!“ stand, mit zu Beginn 15 und am Ende 21 Demonstranten statt!  Warum kommen die Schuldigen  immer auf Rosen gebettet aus Krisen und Skandalen heraus und brauchen kaum die Folgen ihres Handelns zu tragen?  Unser Motto, am Mo, den 6.7.2009 heißt:
"Wann haften Politiker endlich für ihr handeln?"
Dies gilt besonders in Wahlkampfzeiten, in welchen die Politiker,
den Blick für die Realität verlieren um an der Macht zu bleiben,
koste es was es wolle und wenn es das Geld unserer Enkel ist...
Wo bleibt da die Nachhaltigkeit?
Dies ist auch wieder eine gemeinsame Demo, des "Sozialbündnisses des Landkreis Görlitz", welches sich im Anschluss trifft.
Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de    
und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser, sowie der "Görlitzer Montagsdemo Die Originale!".

Gelsenkirchen: Montagsdemo - klein aber oho!
Die Montagsdemo ist pünktlich zur Stelle, auch wenn zur Zeit viele in Urlaub sind. Klein, spannend und mit vielseitigen Beiträge ließ sie sich auch vom drohenden Regen nicht aufhalten.
Ein Vertrauensmann von Opel Bochum verdeutlichte die enge Verbindung der Montagsdemo zu den Arbeitern in den Betrieben. Er berichtete, dass den Kollegen die Auszahlung des Urlaubsgeldes verweigert wurde. Das vertößt gegen den Tarifvertrag und gültige Betriebsvereinbarungen. Ein Kollege brachte die Haltung vieler auf den Punkt: "Wir fordern das Urlaubsgeld sofort. Ansonsten werden wir kreative Möglichkeiten finden, es zu erkämpfen". In aktiven Mittagspausen beraten sie ihre Schritte, um gegen weiteren Verzicht und die Vernichtung von 2.000 Arbeitsplätzen in Bochum zu protestieren. Die Unterstützung der Montagsdemo haben sie!
Vor der WAZ-Zentrale in der Ahstrasse gab es eine Zwischenkundgebung, hatte es doch zum viel besuchten Umweltratschlag das große Schweigen gegeben. Warum, wollte Dieter Grünwald, Mitveranstalter dieses Highlights in Gelsenkirchen wissen, und hatte die Redaktion vor einiger Zeit angerufen. Er berichtete aktuell, was ihm beschieden wurde:  dass zum einen wohl wieder der Papierfraß zugeschlagen hatte und Unterlagen auf unerklärliche Weise ins Jenseits verschwunden waren. Vermisst worden waren sie andererseits wohl auch nicht wirklich, trotz vielfacher Zuschriften: denn die Einschätzung der Redaktion war, dass dort aus Gelsenkirchen sowieso höchsten eine Handvoll Leute hingeht! Die WAZ brachte dann eine Ankündigung in der Länge, wie sie höchstens bei Miniröcken angebracht ist, einem Ereignis mit internationale Beteiligung aber völlig unangemessen. Dagegen bewiesen die  400 Teilnehmer  auf dem Ratschlag selbst, dass das Interesse an einer kämpferischen Umweltbewegung erstarkt, die Vernetzung intensiviert wird und international ist. Dafür stand auch ein Teilnehmer aus Peru, der vom mutigen Kampf der Bevölkerung gegen die Abholzung der Regenwälder berichtete.   
Am 6. Juli 2009 ab 18.00 Uhr beginnt die Kundgebung der 248. Montagsdemo in Gelsenkirchen auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Danach geht die Demonstration durch die Straßen in der Innenstadt.
 
Mülheim / Ruhr: Montagsdemo fragt: Wer sind die Profiteure der Krise ?
An diesem Montag fand bei sehr warmem Sommerwetter unsere Demo wieder statt mit ca. 30 bis 35 Personen.
Thema war u.a., wer die Profiteure der Krise sind. 1,25 Millionen Menschen müssen wegen der Krise kurzarbeiten, zum größten Teil mit weniger Lohn. Fast 8 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, die Reallöhne sind im 1.Quartal 2009 um 0,4% gesunken laut statistischem Bundesamt. Bei Opel wird das Urlaubsgeld nicht ausgezahlt. 6,7 Millionen in Deutschland müssen von Hartz IV leben, in Mülheim sind es über 16 000. Es ist offensichtlich, dass breite Teile der Bevölkerung die Folgen der Krise ausbaden müssen, sie sind es auch, die letztlich für die massive Schuldenpolitik zur Kasse gebeten werden. Die Armut wird steigen! Die Montagsdemo ist auch eine Demonstration gegen die zunehmende Armut.
Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das entspricht einer Anhebung von 8 Euro. Die Rentenerhöhung um 2,41 Prozent in den alten und um 3,38 Prozent in den neuen Ländern ist aus Sicht des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität zu begrüßen, doch die Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut. Doch zugleich seien auf Jahre neue Nullrunden programmiert, schreibt Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland am Mittwoch. Teile der jetzigen Rentenerhöhung würden ab 2011 zurückgefordert.
Winkler macht in dem Beitrag darauf aufmerksam, "dass die so genannten Rentenreformen der letzten Bundesregierungen zu erheblichen Wertverlusten der Renten geführt haben" allein seit 2003 um gut 8,5 Prozent. Mit "Riester-Faktor", "Nachhaltigkeitsfaktor" und "Nachholfaktor" würde das Rentenniveau bis 2030 weiter abgesenkt. Hinzu kämen wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege. "Das alles sind keineswegs nur Probleme der heutigen Rentnergenerationen, sondern vor allem der Jahrgänge die in den nächsten Jahren in die Rente gehen werden. Deutlich sinkende Renten, zunehmende Altersarmut im Osten und von Frauen sind unvermeidbar, wenn nicht gegengesteuert wird.“
Der Verbandspräsident fordert für Durchschnittsverdiener "die Sicherheit einer Altersrente, die deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegt". Notwendig sei zudem ein stärkerer Solidarausgleich für diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung schlecht abgesichert sind. "Rente nach Mindesteinkommen und die Abführung höherer Beiträge für Arbeitslose Winkler bezeichnet die Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel als "sinnvoller als eine Garantie gegen Rentenkürzungen, die Rentner und Versicherte letztlich selbst bezahlen müssen". Eine solidarische Alterssicherung brauche wieder eine klare Vorgabe für eine Rentenleistung, die ein Altern in Würde sichere und Altersarmut in größerem Umfang verhindere. Auch für eine Rente mit 67 fehlen zunehmend die Voraussetzungen und bedeuten letztlich einen erzwungenen vorzeitigen
Renteneintritt mit entsprechenden Abschlägen.
Auch das „Wahlversprechen von Frau Merkel“, dass mit ihr keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen ist, kommt einem so vor wie damals, als Ulbricht sagte „dass nie eine Mauer gebaut würde“ und kurz darauf wurde die Mauer gebaut.

Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon: Nach den Wahlen kommt das Zahlen – so lautete unser Schwerpunktthema auf der heutigen Kundgebung am offenen Mikrophon. Als Begleitmusik passten da sehr gut die am Wochenende veröffentlichten Wahlprogramme der großen Parteien. Die CDU kündigt da eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, die FDP gar von 35 Milliarden Euro an. Es ist also wie vor jeder Wahl – es wird gelogen, bis sich die Balken biegen. Erinnern wir uns kurz an 2005 – da lehnte die SPD jegliche Mehrwertsteuererhöhung ab, um dann nach der Wahl in der großen Koalition 3% Erhöhung zu vereinbaren. Wenn es um ihre Wiederwahl geht, dann sind diese Damen und Herren zu jedem Betrug bereit – wir fragen uns: wer zieht diese Herrschaften für ihre Betrügereien eigentlich zur Rechenschaft? Die Montagsdemonstranten werden nicht müde, diesen Lügnern und Betrügern die Wahrheit zu sagen und ihre Alternativen zur herrschenden Politik deutlich zu machen. Gerade weil wir uns zur Zeit in der schwersten Weltwirtschaftskrise befinden, sind die Bemühungen der herrschenden Politiker so intensiv, dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen. Es ist davon auszugehen, dass sie uns nach der Wahl dann die Rechnung präsentieren, denn das ungeheure Staatsdefizit weist sonst den Weg in die Pleite. Was machen bürgerliche Politiker, wenn sie vom Sparen und Kürzen sprechen? Sie richten ihre Angriffe wie immer gegen die Schwächsten und Ärmsten in der Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass die offiziellen Diskussionen einiger Wissenschaftler über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes dann in die Tat umgesetzt werden – viel Stoff für unsere Montagsdemo also. Die Herrschenden können sich auf eines verlassen – der Protest wird weitergehen und intensiviert!
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 06.07.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Auf dem Weg nach Hartz IV – Massenentlassungen großen Stils drohen“.

Saarbrücken: Die 234. Montagsdemo in Saarbrücken fand heute statt. Um das offene Mikrofon versammelten sich ungefähr 20 Leute in der Bahnhof Straße. Es wurden ca. 15 Redebeiträge am offenen Mikro gehalten.
Hier ein paar Auszüge:
„In Deutschland ist es ja leider so, dass Menschen die ihre Arbeit verlieren schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch Hartz 4 bekommen. Mit Hartz 4 ist man arm. Da reicht das Geld vorne und hinten nicht!“ sagte eine Demonstrantin zu Beginn.
Ein Redner erklärte daraufhin: „Seit den 70-er Jahren gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Davor gab es aber auch nur genug Jobs, weil Deutschland wieder aufgebaut werden musste nach dem zweiten Weltkrieg!“
„Mit der 30-Stunden-Woche würde man genug Arbeitsplätze für alle schaffen! Aber Arbeit muss sich auch lohnen, deshalb fordere ich die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!“ sagte ein Demonstrant.
Einer sagte: „Heutzutage ist es doch so, dass die Arbeiter ihr Gehalt in einem Bruchteil ihrer Arbeitszeit erwirtschaften. Der Rest geht an die Konzerne – das ist Ausbeutung!“
„In Deutschland ist der Generalstreik per Gestz verboten! Das gibt es sonst gar nicht in Europa und es verstößt auch gegen die europäische Verfassung!“ sagte eine Demonstrantin.
„Das Motto der Großkonzerne lautet doch nur noch: Fressen oder gefressen werden! Das heißt, dass derjenige, der ordentliche Löhne bezahlt und gute Arbeitsbedingungen schafft gar keine Chance mehr auf dem Weltmarkt hat!“ sagte einer noch.

Wismar: Heute scharten sich 7 Teilnehmer um das Transparent der Wismarer Montagsdemo gegen Sozialabbau. Zwei Rentnerinnen blätterten in einem Katalog nach Preisen für Selbstverteidigungsmittel wie Pfefferspray. Das Rentnerehepaar hörte wieder aufmerksam zu, über was alles sich die beiden Aktivisten auseinandersetzten. Es ging um den Niedergang der SPD, über den 6000 Teilnehmer zählenden Aktionstag der Region für den Erhalt der Werften am letzten Donnerstag oder auch über die steigenden Steuereinnahmen der Kirche infolge wachsender Arbeitslosigkeit, als ein deutscher Schiffsingenieur mit zwölf Jahren Auslandserfahrung in Lateinamerika hinzukam und die laufende Diskussion belebte. Er hat die Halden von Mercedes in Brasilien gesehen und konnte sich ausmalen, was auf die Autoindustrie zukommen würde. Bei Schiffen sieht es ähnlich aus. Opel, den Werften und Karstadt versprach er keine gute Zukunft. Er war dabei, als in Mexiko die Massen ihre Anliegen tatkräftig und zugleich unblutig durchsetzten. Insofern kann er kein Verständnis dafür aufbringen, dass das deutsche Volk "dieses korrupte System" hinnimmt. Als er die Medien anprangerte, Lügen über Mexiko zu verbreiten, klinkten die beiden Aktivisten und eine Rentnerin ein, dass Schröders Auftritt in Wismar von den Medien auch anders dargestellt worden ist, als er tatsächlich war. Zufällig hatte die Rentnerin ihre seit 2004 gesammelten Zeitungsausschnitte dabei und konnte ein Bild vermitteln, welche Kraft die Demo hatte, bevor die einzelnen Institutionen des Systems zersetzend auf sie einwirkten. So nach und nach verabschiedete sich ein Teilnehmer nach dem anderen. Auch das Transparent der Demo war 17.30 Uhr eingerollt worden, um nicht gegen Auflagen des Ordnungsamtes zu verstoßen. Doch drei Teilnehmer führten ihre Diskussion noch bis kurz vor 19 Uhr fort. Das gab es noch nie. Dabei ging es u. a. auch darum, dass der Euro gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen hat und zur neuen Weltwährung aufsteigen könnte. In Lateinamerika soll er inzwischen Drittwährung sein neben dem Dollar und der jeweiligen Landeswährung.
Der Schiffsingenieur bekundete, dass er für den sozialen und demokratischen Fortschritt ist und von daher zu der Demo steht.

Zwickau: Zu Beginn der 234. Zwickauer Montagsdemo wies der Sprecher des Aktionsbündnisses darauf hin, daß diese Demonstrationen gegen die Regierung und die Politik der bürgerlichen Parteien seit nun bereits fünf Jahren bundesweit anhalten. Denn begonnen hatten sie schon mit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, bevor dann der Kampf gegen die Hartz-Gesetze zum Hauptthema wurde. Gleichzeitig stand
immer der Protest gegen den Neofaschismus im Fokus der Montagsdemos. Auch hier in Zwickau. In diesem Zusammenhang verurteilte er den Überfall der Polizei auf das Landtagsbüro der Linkspartei in Erfurt am 17. Juni, während sie gleichzeitig einen Aufmarsch der Neofaschisten schützte. Der nächste Redner machte eine aktuelle Studie des DGB über “Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs” bekannt. Während er die "Ein-Euro-Jobs" als eine Art von Arbeitsplatzvernichtung sieht, sind die für ARGEn und Unternehmen ein Bombengeschäft. Mit 500 Euro für jeden EEJ kommt die ARGE weit billiger weg als die Sozialämter einst bei den sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Von diesen 500 Euro streichen die “Träger”-Unternehmen über 300 Euro
als “Verwaltungskosten” ein. Die Studie räumt auf mit der Lüge von den nicht oder schlecht ausgebildeten, “der Arbeit entwöhnten” Langzeitarbeitslosen, sie räumt auf mit der Lüge, daß diese Jobs eine Chance zur Eingliederung in den “ersten Arbeitsmarkt” seien.
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat erklärt, daß die EEJ in der BRD gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret gegen das Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit, was aber keinen unserer Politiker zu stören scheint. Der nächste Beitrag beschäftigte sich mit dem Wahlprogramm der Unionsparteien. Der Redner zeigte sich enttäuscht über die unklaren Aussagen. Ob die Masse von den Versprechungen etwas haben wird, das wagte er zu bezweifeln. Es sähe eher
so aus, als wenn erneut den Gutverdienenden gegeben werden soll, während die "kleinen Leute" wieder auf der Strecke bleiben. Darunter auch die Arbeitslosen und Hartz-IV-Opfer. Von sozialen Einschnitten gerade in diesen Bereichen redet Frau Merkel heute natürlich nicht. Alle sollten genau überlegen, wen sie bei den Bundestagswahlen ihre Stimme geben. Zum Schluß ging der Sprecher noch einmal auf die anstehenden Wahlen ein. Dabei stellte er fest, daß man die Wahlen durchaus nutzen kann, um seinen Protest gegen die Regierung und die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Parteien zum Ausdruck
zu bringen. Allerdings muß man dabei darauf achten, nicht in Fallgruben zu fallen. Mit Organisationen wie z.B. "Pro Chemnitz" oder "Pro Köln" versucht man die berechtigten Proteste auf die Mühlen neofaschistischer Kräfte zu leiten. Die dabei verwendete Demagogie gilt es zu erkennen, wenn man diesen Kräften nicht auf den Leim gehen
will.