Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Renten: Ein Tropfen auf den heißen Stein ...

01.07.09 - Ab heute erhöht sich der Regelsatz für ALG-II-Bezieher um sagenhafte 8 Euro von bisher 351 auf 359 Euro. Die Renten erhöhen sich in den alten Bundesländern um 2,5 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,1 Prozent. Angesichts einer Inflationsrate von 0,1 Prozent in Deutschland haben die Arbeitslosen und Rentner dadurch tatsächlich geringfügig mehr in der Tasche – Geld, das sie dringend benötigen. Was die Bundesregierung gerne als "Wohltat" im Vorfeld der Bundestagswahlen verstanden sehen möchte, ändert an der Armut von ALG-II-Beziehern und immer mehr Rentnern allerdings wenig.

Nicht einmal die realen Einkommenseinbußen der letzten Jahre werden durch die Erhöhung ausgeglichen. Allein zwischen Januar und September 2008 stiegen die Preise offiziell um 3,1 Prozent an, während die jetzige erste ALG-II-Erhöhung seit zwei Jahren gerade mal 2 Prozent entspricht. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen von einer viel höheren Preissteigerungsrate betroffen sind. Das trifft auf die meisten Rentner genauso zu.

Für die Rentner kommt das "dicke Ende" erst noch nach. Mit der vor wenigen Wochen beschlossenen "Rentenschutzklausel" wird zwar verhindert, dass aufgrund der zurückgehenden Bruttolohn- und -gehaltssumme auch die Renten im nächsten Jahr erstmals nominal sinken. Sie hat aber zur Folge, dass es aufgrund der Verrechnung mit zukünftigen Erhöhungen zu jahrelangen nominalen "Nullrunden" kommen wird, die reale Rentenkürzungen bedeuten.

Ganz abgesehen davon, dass Pläne wie die Erhöhung der Mehrwertsteuern alles andere als vom Tisch sind. Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Bundeskanzlerin Merkel versprochen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. Was daraus geworden ist, wissen wir. Angesichts der gewaltigen Staatsverschuldung und Haushaltskrise wird die Halbwertszeit solcher Versprechungen nach dieser Wahl noch kürzer sein. Ihre Lügen bringen aber auch die politische Defensive der Herrschenden zum Ausdruck. Größere Streiks und Massenproteste sollen vor den Wahlen möglichst vermieden werden.

Die MLPD fordert die Abschaffung von Hartz IV und statt dessen die Erhöhung sowie unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Notwendig ist auch die Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!