Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten!

04.07.09 - Die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) startet am 12. September eine bundesweiten Kampagne für die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte aller Migrantinnen und Migranten. In ihrem Aufruf heißt es unter anderem:

In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Laut Statistiken das Statistische Bundesamt haben davon 7,3 Millionen keine deutsche Staatsbürgerschaft. 4,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund stammen nicht aus Ländern der Europäischen Union. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der nicht Unions-Bürger beträgt mehr als 17 Jahre. Diese Menschen sind ein Teil der Gesellschaft. Sie haben aber keine Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte, weil sie keine Unions-Bürger sind. Diese Feststellung widerspricht  dem Grundgesetz: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Artikel 3, Abs. 1 GG)

Am 29. Mai 2009 stimmte der Bundestag gegen das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten. CDU/CSU, SPD und FDP hatten mit 403 Stimmen gegen das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten gestimmt. Die Linke und Grünen hatten mit 83 für das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten gestimmt ...

Die Hauptargumente gegen Migrantinnen und Migranten in den letzten Jahren waren, dass sie parallel Gesellschaften errichtet haben und dass sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Diese Argumente waren und sind immer noch demagogisch und manipulatorisch und damit wurde Jahren lang Hass und Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten geschürt.

Rechte und Pflichten sollten immer zusammen vorhanden sein. Wenn nur von Pflichten gesprochen wird und von den Rechten geschwiegen wird, dann kann nicht von der Gleichberechtigung und Integration von  Migrantinnen und Migranten gesprochen werden. Migrantinnen und Migranten möchten als Subjekte mit ihren Rechten und Pflichte als Teil dieser Gesellschaft mitzuwirken...

Diese Kampagne möchten wir mit alle Kräften, die für die Gleichberechtigung der Migrantinnen und Migranten sind, durchzuführen.