Montagsdemo-Splitter vom 29.06.09: "Nach den Wahlen kommt das Zahlen"

02.07.09 - Davor wurde nicht nur in Recklinghausen gewarnt. Zwar werden jetzt von CDU und CSU grandiose Steuersenkungen versprochen. Doch die Montagsdemonstrationen vergessen nicht so schnell. Wie in Recklinghausen erin­nerte auch der Montagsdemo-Moderator in Lübeck daran, dass die SPD vor der letzten Wahl jegliche Mehr­wertsteuererhöhung rigoros ablehnte, um sie nach der Wahl sogar um 3 Prozent anzuheben.

In Görlitz wurde dieses Mal die Frage aufgeworfen: "Warum kommen die Schuldigen immer auf Rosen gebettet aus Krisen und Skandalen heraus und brauchen kaum die Folgen ihres Handelns zu tragen?" Statt Sondervergünstigungen zu erhalten, sollten sie für Kurzarbeitergeld in Kurzarbeit geschickt werden, "dann hätten wir sie, von der Allgemeinheit bezahlt, in zwei Jahren vom Hals", hieß es sarkastisch im Flugblatt der Montagsdemo. Und das Thema für den nächsten Montag ist auch schon klar: "Wann haften Poli­tiker endlich für ihr Handeln?"

In Wismar erklärte sich die Montagsdemo solidarisch mit dem Kampf der Werftarbeiter, an deren Aktionstag am letzten Don­nerstag über 6.000 Menschen teilnahmen. In Saarbrücken wurde am offenen Mikrofon vorgerechnet: "Mit Hartz IV ist und bleibt man arm." Und das schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Daran ändert auch die grandiose "Erhöhung" des Regelsatzes von 8 Euro nichts, die zudem durch die Preissteigerung längst überholt wurde.

Der August steht voll im Zeichen des Montagsdemo-Jubiläums. So wurde in Gelsenkirchen beschlossen, am 3. August "ein rauschendes Fest aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Montagsdemo auf dem Platz der Montagsdemo (vormals Preuteplatz) zu feiern".