Umwelt
US-Regierung vollzieht Taktikwechsel in der Umweltpolitik
30.06.09 - Nachdem die Bush-Regierung jahrelang jede Gefahr einer Klimakatastrophe geleugnet und jede Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase abgelehnt hat, wurde jetzt vom US-Repräsentantenhaus auf Betreiben von Barack Obama erstmals ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass auch eine Selbstverpflichtung zu ihrer Reduzierung enthält. Der Ausstoß der Treibhausgase soll bis 2020 um 17 Prozent und bis 2050 um 83 Prozent gesenkt werden, allerdings ausgehend von den Werten von 2005. Die US-Energieunternehmen sollen verpflichtet werden, bis dahin 15 Prozent ihres Stromes aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, 85 Prozent sollen also weiterhin durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe oder aus Atomenergie gewonnen werden.
Damit vollzieht der US-Imperialismus auch auf diesem Gebiet einen Taktikwechsel, der die Überwindung der weitgehenden internationalen Isolation des Landes in der Umweltpolitik ermöglichen soll. Allerdings stehen die beschlossenen Ziele in keinem Verhältnis dazu, was zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen tatsächlich erforderlich ist.
Die US-Ziele liegen noch weit unter denen des schon völlig unzureichenden "Kyoto-Protokolls". Das Gesetz sieht auch einen Handel mit Verschmutzungsrechten vor, mit dem sich die Umweltverpester nach EU-Vorbild freikaufen können. Die US-Regierung schwenkt damit auf die Betrugspolitik anderer imperialistischer Länder in der Umweltfrage ein. Neben der damit beabsichtigten Besänftigung der Massen in der Welt und in den USA geht es dem US-Imperialismus auch darum, verstärkt in das profitable Geschäft der Umwelttechnologie einzusteigen und hier eine Führungsposition zu erobern.
Während die Obama-Regierung dies in den USA auf den Weg brachte, wurde auf dem Umweltratschlag am 27./28. Juni in Gelsenkirchen (siehe "rf-news"-Bericht) diskutiert, wie sowohl die internationalen Konzerne als auch die Regierungen angesichts des sich entwickelnden weltweiten Widerstands versuchen, sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz herauszuputzen. Das nimmt zum Teil groteske Formen an und wurde zurecht als Methode des "Greenwashing" kritisiert. So beschreibt sich Siemens gar als "Anführer der grünen Revolution".
Es wurde auf dem Umweltratschlag aber auch eindringlich deutlich: um den endgültigen Kollaps des Weltklimas zu verhindern, ist eine weltweite Verminderung der Klimagase um etwa 80 Prozent bis zum Jahr 2030 nötig ist und das ist nur mit einem weltweiten Sofortprogramm zur Umstellung auf regenerative Energien möglich. Das Know-how dafür ist ebenso wie der Wille zur Entwicklung des notwendigen aktiven Widerstands unter den Massen vorhanden. Die Möglichkeiten für eine rasche und hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energien sind wissenschaftlich ausgereift.
Der Vertreter der Umweltschutzorganisation "Canto Vivo" zum Schutz des Amazonasgebietes aus Peru zeigte anschaulich die Notwendigkeit der globalen Vernetzung der Umweltbewegung auf. Es wurde beschlossen, mit geduldiger und gründlicher Überzeugungsarbeit einen neuen internationalen Umweltratschlag vorzubereiten. Gewählt wurde eine vielfältig zusammengesetzte Vorbereitungsgruppe. Weitere Höhepunkte des umweltpolitischen Protests und seiner internationalen Koordinierung werden die Anti-AKW-Demonstration am 5. September in Berlin und die Protestwoche anlässlich des Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen sein.