Politik

06.07.09: Montagsdemonstrationen

Esslingen: Die 224. Kundgebung versammelte bei schönem Wetter ca. 15 Teilnehmer. Immer wieder blieben Passanten stehen. In der vergangenen Woche waren es ca. 30 Teilnehmer.
Kernthema war heute die Jugend: Ausbildung, Ausbildungsplätze, Arbeit und Arbeitsplätze. Da war der Weg zu den streikenden Mitarbeiterinnen der Kindereinrichtungen ebenso kurz wie der zu den Klassenteilern. Mit zu großen Klassen und Kindergruppen wird die Kindereinrichtung bzw. Schule für junge Absolventen nur wenige Arbeitsplätze bieten. In Gewerbe und Industrie sieht es ähnlich aus. Zudem verhindert das erhöhte Renteneintrittsalter die Anstellung jüngerer Leute. Mit Kurzarbeit und gleichzeitiger Erhöhung von Wochen- (und Lebens-)arbeitszeit (44 Stunden bzw. 67 Jahre) haben wir es mit auf den ersten Blick gegenläufigen Tendenzen zu tun. Beides sind aber Instrumentarien, die den Profit ohne Rücksicht auf die Menschen zu steigern. Gesprochen wurde über die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und über die Ablösung dieser überlebten Gesellschaftsform durch den echten Sozialismus.
Wir sprachen über die Arbeiterkämpfe weltweit, wir sprachen über die Gegenreaktionen. Hierzu gehören Maßregelungen von Kollegen ebenso wie die Kriminalisierung der Montagsdemo-Bewegung wie hier in Esslingen, in Saarbrücken und Stuttgart. Wir verabschiedeten jeweils einstimmig eine Resolution für Frank Oettler in Halle und für die (Sprecherin der) Stuttgarter Montagsdemo. Manche Passanten hoben dazu die Daumen. Die Resolutionen lauten:

Solidaritätsresolution

Lieber Frank Oettler,
Die HAVAG hat erst einmal eine der vielen Schikanen gegen Dich zurückgezogen. Dazu gratulieren wir Dir ganz herzlich!
Wir versichern Dich unserer Solidarität, wenn die HAVAG ihre Meinung wieder ändern sollte. Wir wünschen Dir, dass Du bald wieder unbehelligt von irgendwelchen Nachstellungen mit der Straßenbahn Deine Runden durch Halle drehen kannst.
und:

Solidaritätsresolution
Liebe Stuttgarter Montagsdemonstranten,
liebe Nuran,
Die Stadt Stuttgart hat sich wieder etwas neues einfallen lassen. Aber wir sind ja jeden Montag hier, um gegen diese Politik, die eben diese Rechtmittel zur Aufrechterhaltung ihrer Domänen beschließt und gebraucht, anzugreifen. Verwaltungsrecht und Bürgerrecht. Das lässt sich nicht aufrechnen! Die Freiheit ist wichtiger. Das wird mir als ehemaligem DDR-Bürger penetrant jeden Tag auf allen Kanälen eingeflüstert. Nehmen wir diese Politik beim Wort! Deshalb:
Gegen diesen Bussgeldbescheid ist vorzugehen! Der Bescheid muss weg! Nuran muss rehabilitiert werden! Diese Nachstellungen, egal ob wegen Lautsprechereinsatz oder Festlegungen von Demonstrationsrouten oder Kundgebungsflächen müssen aufhören und scheitern: Wir erklären unsere volle Solidarität mit Eurem Kampf

Görlitz: Heute am Mo, den 6.7.2009 fand die 237. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit zu Beginn 24 und auf dem Marienplatz dann 30 Demonstranten statt. Sie stand unter dem wichtigen Motto, gerade in Wahlkampfzeiten: „Wann haften Politiker endlich für ihr handeln?“ Dies ist war wieder eine gemeinsame Demo, des "Sozialbündnisses des Landkreis Görlitz", welches sich im Anschluss traf.  Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser, sowie der "Görlitzer Montagsdemo Die Originale!". Nächsten Montag, den 13.7.2009 lautet unser Motto: " KdU- Nicht nur Wohnungskosten, sondern sozialer Halt! "
Nein bei den Kosten der Unterkunft geht es eben nicht nur um Kosten des Wohnens. Hier geht es um Menschen, ihre Beziehungen, ihren sozialen Zusammenhalt, eben alles was Wohnung ausmacht,
inklusive Freundschaften und lieben Nachbarn...
Dies darf nicht wegen Kosten zerstört werden!
Wehrt Euch bevor IHR umziehen müsst!
Nur gemeinsam können wir etwas ändern!

Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass viele Firmen aufgrund der Wirtschaftskrise ihr Personal drastisch abbauen wollen. Das ruft natürlich auch uns Montagsdemonstranten auf den Plan, gegen diese Massenentlassungen zu protestieren. Es ist wie immer im Kapitalismus: Gewinne werden individualisiert, Verluste sozialisiert. Dieses Spiel machen jedoch immer weniger Menschen mit; sie spüren, dass der Kapitalismus nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat und das Etikettenschwindel wie der der „sozialen Marktwirtschaft“ davon ablenken, dass der grundlegende Widerspruch in diesem System einfach nicht zu lösen ist, nämlich mit den Mitteln von Angebot und Nachfrage allen Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Der Staat wird in Zukunft seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, weil er aufgrund der horrenden Verschuldung zunehmend in die Gefahr des Bankrotts gerät. Weil die Regierenden keine andere Antwort kennen, als die Masse der Bevölkerung für die Lasten der Krise zur Kasse zu bitten, werden sich auf mittelfristige Sicht große Protestwellen ausbreiten. Vor diesem Hintergrund ist das Warnen der Politiker vor dem Terrorismus nicht etwa als Pfeifen im Walde zu verstehen, sondern als Ankündigung einer zunehmenden Militarisierung des Staatsapparates. Der schon oft vorhergesagte und bisher nicht eingetretene „Heiße Herbst“ wird aus diesen Gründen wahrscheinlicher.

Mülheim / Ruhr: Die Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Renten ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
An diesem Montag fand wieder unsere Demo statt mit ca. 30 – 35 Teilnehmern und immer wieder stehen bleibenden Passanten.
Thema war die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes zum 1. 7. 2009. um sagenhafte 8 EURO von bisher 351 auf 359 EURO.Die Renten erhöhen sich in den alten Bundesländern um 2,5 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,1 Prozent. Angesichts einer Inflationsrate von 0,1 Prozent in Deutschland haben die Arbeitslosen und Rentner dadurch tatsächlich geringfügig mehr in der Tasche – Geld, das sie dringend benötigen. Was die Regierung gerne als "Wohltat" im Vorfeld der Bundestagswahlen verstanden sehen möchte, ändert an der Armut von ALG-II-Beziehern und immer mehr Rentnern allerdings wenig. Und wohl gemerkt: Nach den Wahlen kommt das Zahlen! Die Armut wird weiter steigen! Die Montagsdemo ist eine Demonstration gegen die zunehmende Armut, Woche für Woche.
Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg von Hartz IV Beziehern. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosenzahlen. So wird die Anzahl der Hartz IV Berechtigten im Jahre 2010 um 450.000 ansteigen. Derzeit sind 7,9 Millionen Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Nach bereinigten Zahlen erwartet die BA einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 750.000 Menschen auf 4,5 Millionen Erwerbslose. Die Bundesregierung erwartet sogar einen Anstieg auf 4,7 Millionen Menschen, die arbeitslos sind. In der Arbeitslosenstatistik werden jedoch Hartz IV Bezieher nicht mit einberechnet, die beispielsweise einen Ein-Euro-Job oder eine Weiterbildungsmaßnahme verrichten..
Wenn oft die Topmeldungen verkündet werden, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, ist das das „Schöne“ an den Statistiken, dass diese jeweils so geschrieben werden können, wie es der Auftraggeber verlangt.Ohne hier "Verschwörungstheorien" aufstellen zu müssen, ist es sehr einfach, die realen Zahlen zu analysieren. Die Quellen sind alle samt von der Bundesagentur für Arbeit selbst veröffentlicht. Es kommt, wie immer, auf die Betrachtungsweise an.
Die Montagsdemonstranten sind der Meinung, dass man immer weiter kämpfen muß und Anfang August feiern wir unsere 5-Jahres-Montagsdemo.

Zwickau: Die aktuellen Nachrichten über den "Sonnenstaat" Kalifornien, der bis Juni kommenden Jahres ein "Haushaltsloch" von 26,3 Milliarden Dollar erwartet waren ein Thema der Montagsdemo. Statt der einstigen Symbole wie Silicon Valley und Hollywood, so der Redner, gibt es nun neue Symbole. Gehaltskürzungen und Zwangsurlaub für Staatsangestellte, von denen darüber hinaus 60.000 entlassen werden sollen. Bauvorhaben
ruhen, öffentliche Einrichtungen werden verscherbelt, Lehrer entlassen. Gekürzt wird bei Alten, Blinden und Invaliden. Steigen sollen Mehrwert-, Benzin-, Kraftfahrzeug- und Einkommenssteuer. Der Staat bezahlt mit Schuldscheinen. Da Kalifornien das achtgrößte Bruttosozialprodukt der Welt aufweist, sind diese Symbole der Beweis
dafür, daß die kapitalistische Weltwirtschaftskrise auch in den am höchsten entwickelten staatsmonopolistischen Staaten gravierende Auswirkungen auf die Massen hat. Überall auf der Welt pumpen die politischen Dienstleister des herrschenden Kapitals Milliarden und Milliarden Dollar und Euros in die Kassen der Banken und
internationalen Konzerne, während sie gleichzeitig den immer rücksichtsloseren Raubzug gegen das Volk organisieren, von dem sie dann auch noch wiedergewählt werden wollen. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Renten- und Hartz-IV-Bezüge listete eine Rednerin dann einmal auf, welche exorbitant hohe Summen die sogenannten Leistungsempfänger erhalten. Diese "Wohltaten" der wahlkämpfende Merkel-Steinmeier-Regierung waren auch das Thema des sich anschließenden Redebeitrags. Dieser stellte fest, daß die Erhöhungen
nicht einmal die realen Einkommenseinbußen der letzten Jahre ausgleichen. Die Wahlkämpfer verschweigen auch, daß ihre "Rentenschutzklausel" zukünftige nominale "Nullrunden" nicht verhindern wird, was unter Einbeziehung der Inflationsrate
tatsächlich zu reale Rentenkürzungen führen wird.
Alle Wahlversprechen dienen nur dem Zweck, größere Streiks und Massenproteste vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Gerade deshalb sind die rund 80 Tage bis zur Wahl besonders geeignet, die Forderungen der Massen z.B. nach der Abschaffung von Hartz IV, die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit oder die Festsetzung einer staatlichen Mindestrente verstärkt
auf die Straße zu tragen. Zugleich sollten die Wähler genau solche Forderungen zum Prüfstein für die wahlkämpfenden Parteien machen. Denn es sind die Interessen der Massen, an deren Umsetzung sie sich messen lassen müssen.