International

Unruhen in China - was steckt wirklich dahinter?

07.07.09 - In der nordwestlichen Provinz Xinjiang sind 158 Menschen bei Unruhen getötet und über 800 verletzt worden. Mehr als 1.400 wurden von der Polizei festgenommen. Die Massenmedien hierzulande zeichnen ein Bild der Entladung aufgestauter nationalistischer und rassistischer Konflikte zwischen der einheimischen islamisch orientierten uigurischen Bevölkerung und den vorwiegend zur wirtschaftlichen Oberschicht gehörigen zugewanderten Han-Chinesen. Chinas amtliche Presseagentur verbreitet die Behauptung, dass "Terroristen aus dem Ausland" die Unruhen herbeigeführt hätten. In Wahrheit liegen die Quellen der Ereignisse in erster Linie in der Klassenunterdrückung durch die neue bürokratische Kapitalistenklasse mit ihrem Zentrum in Peking, auch wenn natürlich verschiedene Kräfte von außen jetzt ihr Süppchen  kochen wollen, um Einfluss auf die wirtschaftlich bedeutende Region zu bekommen.

Der Ausgangspunkt war in einer südchinesischen Spielzeugfabrik in der Provinz Kanton, wo im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf zwei uigurische Wanderarbeiter ermordet wurden. Studenten hatten daraufhin für eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls in der Spielzeugfabrik demonstriert, die Bestrafung der Schuldigen, Entschädigung der Opfer und ihre Überführung in die Heimat verlangt. Dort in ihrer Heimat gingen Tausende in der Hauptstadt Urumqi auf die Straße und setzten sich über das Streik- und Demonstrationsverbot hinweg.

Als der Demonstrationszug immer stärker anschwoll, gingen die Polizei und paramilitärische Einheiten mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. 1.400 Menschen wurden verhaftet. Gestern gingen wieder rund 200 Frauen auf die Straße und forderten die Freilassung ihrer Männer und Kinder. Wieder ging die Polizei brutal vor.

Es gehört zu den Widerwärtigkeiten der neuen Machthaber in Peking, dass sie nach dem Motto "teile und herrsche" von ihrem Ausbeuter- und Unterdrückungsregime ablenken und selbst rassistische und nationalistische Aufwallungen aufputschen, wozu sie entsprechende Bilder von blutenden durch Uiguren verprügelten Han-Frauen mediengerecht ins Bild setzten. Das war auch gleich eine Steilvorlage für die bürgerlichen Berichterstatter des Westens, die die neuen Ereignisse durch ihre antikommunistischen Brille interpretierten und eine angeblich schon "60-jährige kommunistische Unterdrückung" nationaler Minderheiten seit Errichtung der Volksrepublik Chinas feststellen wollten.

Tatsache ist, dass sich die Mehrheit der uigurischen Bevölkerung in den 1940er Jahren der Volksbefreiungsarmee unter Führung Maotsetungs angeschlossen hatten. Im sozialistischen China Mao ­Tsetungs erhielten die Minderheiten wie die Uigu­ren oder Tibe­ter erstmals in ihrer Geschichte ihre vollständi­ge kulturelle Autonomie und politische Vertretung in allen Gre­mien des Lan­des, was die Weiterentwicklung ihrer Sprache und ihrer Bräu­che einschloss. Die Politik gegenüber nationalen Minderheiten folgte einem Aufruf von Mao von 1956, in dem er betonte: "Niemals dürfen wir die hochmütige Haltung von Großmacht-Chauvinisten annehmen und ... überheblich werden. Jedes Land, ob groß oder klein, hat seine Vorzüge und Mängel."

Auch damals in der Zeit des "Kalten Krieges" gegen die sozialistischen Länder gab es Infiltrations- und Sabotageaktionen der imperialistischen Großmächte, die aber nicht zu innneren Unruhen führen konnten. Erst der wiederhergestellte Kapitalismus in China nach Maos Tod 1976 hat erneut mit der Errichtung der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft auch zu nationaler Unterdrückung geführt. So erhalten in Xin­jiang vor allem Han-Chinesen die wichtigsten Posten und berei­chern sich auf Kosten der Bevölkerung.

Und auch die durch die besonders menschenverachtende Ausbeutung der uigurischen Leih­arbeiter hervorgerufenen Widersprüche werden von den chi­ne­si­schen Machthabern gnadenlos nationalistisch geschürt, um die Einheit im Widerstand gegen die Pekinger Regierung zu zerset­zen. Doch es sieht nicht danach aus, dass das gelingt. Bereits 2007 gab es in China rund 87.000 Streiks, Aufstände und Demon­stra­tionen gegen das kapitalistische Regime des angeblich "neu­en Kommunismus" der Superreichen.

Heute geht es in Xin­jiang auch wieder um die Befreiung des Volks der Uiguren. Ihre Zukunft liegt aber nicht in der Lostrennung unter einer neuen reaktionären Regierung über das Volk, sondern - gemeinsam mit den chinesischen Volksmassen - in einem neuen revolutionären Anlauf zum Sozia­lis­mus in China.