Montagsdemo-Splitter vom 6. Juli 2009: 8 Euro Regelsatzerhöhung - die Freude hält sich in Grenzen

10.07.09 - Die Montagsdemonstrationen haben wahrhaft "allen Grund zur Freu­de". In Hamburg wurde am offenen Mikrofon aufgezählt, wie viele Wünsche sich ein Hartz-IV-Betrof­fener mit den 8 Euro nun wohl erfüllen könne. "Was die Regierung gerne als 'Wohltat' im Vorfeld der Bundes­tagswahl verstanden sehen möchte", hieß es in Mülheim/Ruhr, "ändert an der Armut von ALG-II-Beziehern und immer mehr Rent­nern aller­dings wenig". Die Bundesagentur für Arbeit rechne für 2010 mit 54.000 weiteren Hartz-IV-Be­zie­hern, deren Heer dann auf über 8 Millionen anwachse. "Die Armut wird weiter steigen! Die Montagsdemo ist eine Demonstra­tion gegen zuneh­mende Armut, Woche für Woche."

"Wann haften Politiker endlich für ihr Handeln?" - fragten sich die 30 Montagsdemonstranten in Görlitz in diesem Zusam­men­hang. Die Görlit­zer rufen auf: "Organisiert euch in der Montagsbewe­gung und stärkt damit den Kampf um eure Rechte!"

Kalifornien, so hieß es in Zwickau, gebe uns einen Vorgeschmack darüber, was Staatsbankrott bedeute. Aber das könne für uns nur ein weite­rer Anlass sein, gerade jetzt, 80 Tage vor der Bundes­tags­­wahl, unsere Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV, nach unbegrenzter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit oder nach Festsetzung einer staatli­chen Mindestrente verstärkt auf die Straße zu tragen.

In Esslingen wurde Solidarität erneut groß geschrieben. Reso­lutionen sollen Frank Oettler in Halle in der Auseinanderset­zung mit der HAVAG und den Montagsdemonstrationen in Stuttgart und Saarbrücken im Kampf gegen behördliche Schikanen und Auf­lagen die Rücken stärken.

Am offenen Mikrofon in Gelsenkirchen berichteten Opel-Kolle­gen, dass der Betriebsleiter sie mit der Beschwörung "Opel ist pleite" aufforderte, in diesem Jahr auf ihr Urlaubsgeld zu verzichten. Sie konterten: "Wir sind pleite!" und werden den Kampf um die ihnen zustehenden Zahlun­gen weiterführen. Wie andere Montagsdemos auch stecken die Gelsenkirchener schon in den Vorbereitungen ihres Fünf-Jahres-Fests am 3. August.