Politik

G8-Gipfel - ein neues "Bretton Woods"?

08.07.07 - Begleitet von 15.000 Polizisten, Knüppeleinsätzen gegen Demonstranten und dem Segen von Papst Benedikt begann heute der G8-Gipfel im italienischen L'Aquila. Aus Furcht vor einem möglichen Nachbeben war die Durchführung des Gipfels Tage zuvor noch unsicher. Die Kulisse der Tagung passt zur Hilflosigkeit der größten imperialistischen Mächte angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Kapitalismus.

Noch immer sind im italienischen L'Aquila, das vor einem Vierteljahr von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, zahlreiche Häuser zerstört. Zehntausende Menschen in der Region leben in erbärmlichen Verhältnissen in Zeltstädten. Der G8-Gipfel soll zuerst mal Bilanz ziehen. Es handelt sich bereits um das dritte Gipfeltreffen seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im September 2008.

Diesmal trifft sich nicht die Runde der 20, sondern der Kreis der größten Acht. Der G8-Gipfel war früher das Gremium der führenden imperialistischen Großmächte, wo sich diese unter Ausschluss der übrigen Länder der Welt über Handels-, Währungs- und Finanzrichtlinien abgesprochen haben. Diese führende Rolle hat es verloren. Deshalb wuchs die Bedeutung des G20-Gipfel, wo die neu aufgekommenen  Wirtschaftsnationen mit eingebunden werden mussten.

Vereinbart wurden im November 2008 und April 2009 die größten Krisenprogramme in der Geschichte. Diese hatten begrenzte Wirkungen. Der Kollaps des Finanzsystems wurde verhindert. Maßnahmen wie die Abwrackprämien konnten kurzfristig den Autoabsatz beleben. Aber damit werden nur Käufe vom nächsten oder übernächsten Jahr vorgezogen. Also für den Zeitraum, wo sich die bürgerlichen Ökonomen die Konjunkturbelebung herbeiwünschen!?

Die gewaltigen Finanzspritzen werden nicht in Kredite für Neuinvestitionen umgewandelt, sondern setzen die Spekulation wieder fort. Die riesigen Haushaltsverschuldungen erhöhen das Risiko einer künftigen galoppierenden Inflation. Drohende Staatsbankrotte wie derzeit in Kalifornien sind auch für die führenden Länder in der Weltwirtschaft nicht mehr außerhalb jeder Betrachtungsmöglichkeit.

Der Schlamassel der Herrschenden und ihre Nervosität sind schwer zu vertuschen. So haben bereits die acht Teilnehmerstaaten ihre Erwartungen in diesen turnusmäßigen Gipfel öffentlich mehr und mehr heruntergeschraubt. Es sei ein Art "Überbrückungsgipfel", man wollte nur "gemeinsame Finanzmarktregulierungen" beraten, hieß es. Aber selbst hier gerieten sich die Teilnehmer in die Haare: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf dem britischen Premier Gordon Brown vor, die Position der Londoner Finanzlobby zu übernehmen und die gemeinsamen Anstrengungen zu torpedieren. Mit Fug und Recht konnte der dem deutschen Minister dasselbe unter die Nase reiben.

Die noch vor Wochen hoch gesteckten Erwartungen in den Gipfel sind erheblich geschrumpft. So wurde groß tönend von der Suche nach einer "neuen, globalen Wirtschaftsordnung" gesprochen. Der Begriff, ein zweites "Bretton Woods“ zu schaffen, geisterte dabei vielfach durch die Massenmedien. Zur Erinnerung: In Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire wurde im Juli 1944 ein internationales Abkommen unterzeichnet, welches eine umfassende Neuordnung der Weltwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg unter US-Vorherrschaft anstrebte.

Die Gründung von Weltbank und IWF wurden ins Leben gerufen und der US-Dollar zur Leitwährung erhoben. Das System brach 1973 zusammen, die bis dahin weitgehend festen Wechselkurse der Währungen wurden freigegeben. Einer Neuauflage von "Bretton Woods" würde es da nicht anders ergehen. Die Karten sind für die imperialistischen Großmächte in der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise sogar noch schlechter gemischt.

Angesichts des zu erwartenden Desasters hat Angela Merkel noch schnell ihr Thema gewechselt und will jetzt vor allem den Klimaschutz zu ihrer Domäne machen. Aber auch hier laufen sich die führenden Regierungsrepäsentanten in neidischer Konkurrenz den Rang ab. Obama hat eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes angekündigt. Genaue Nachrechnungen ergeben inzwischen, dass das Fernziel großartig klingt, aber dass das erste Nahziel bis 2020 lediglich eine Reduzierung von 4 Prozent gegenüber 1990 bedeuten würden. Angela Merkels Nahziel liegt nicht bedeutend darunter.

Was das Nachbeben betrifft: Die eigentliche Furcht haben die Herrschenden vor einem ganz anderen Beben - nämlich das rebellierender und revolutionärer Massen auf der ganzen Welt. Denn schließlich ist das auch eine Gesetzmäßigkeit, die durch Stacheldraht, Polizeihubschrauber und Gefängnisse nicht aus der Welt geschafft werden kann: Wo Unterdrückung herrscht, gibt es Widerstand!