13.07.09: Montagsdemonstrationen

Esslingen: Die 225. Kundgebung versammelte bei schönem Wetter ca. 15 Teilnehmer. Immer wieder blieben Passanten stehen. In der vergangenen Woche waren es ca. 30 Teilnehmer.
Kernthema war sollte heute Frauen und Familien sein – nur leider versammelten sich heute ausschließlich Männer. Das Thema wurde vertagt. Weniger schön. Informiert wurde über das Regionaltreffen Süd der Montagsdemo. Danach ging es über zu den neuesten Entwicklungen bei Daimler und Eberspächer, also zwei der großen Metallverarbeiter der Region. Letztlich kam es heraus, dass die Krisenlasten voll von den Beschäftigten getragen werden sollen. Eine von Protest begleitete Feststellung war, dass nur bei uns die Löhne und Gehälter angegriffen werden. Für uns wird es heißen „Nach den Wahlen kommt das Zahlen“.
Danach wurde in diesem Sinn vom Verwaltungsausschuss des Gemeinderates berichtet. In der letzten Sitzung des alten Gemeinderates wird die neueste Novelle des Haushaltes 2009 eingebracht, die eben in der besprochenen Sitzung den Ausschuss passieren muss, sie wurde aber in nichtöffentlicher Sitzung beraten! Dass die Bürgerschaft nur durch die Zeitung über das Vorhandensein von 86 Streichungsvorschlägen informiert wird, ist damit eine sehr undurchsichtige, mithin den Transparenzgeboten widersprechende Sache. Es ist absehbar, dass der alte Gemeinderat diesen Haushalt verabschiedet, die Mehrheit aus SPD, CDU und Freien Wählern betrachten wir als sicher, der neue Gemeinderat wird seine Hände in Unschuld waschen können, und das ganze Paket startet pünktlich mit dem vierten Quartal, also NACH der Bundestagswahl...
Immerhin wurde bekannt, dass z. B. die Kindergartenbeiträge auf 20 Prozent, also mehr als das Doppelte steigen sollen. Schon jetzt liegen sie bei über 100 Euro monatlich! Welche arbeitsuchende Familie oder welche Familie in einer 1-Euro-Maßnahme kann sich dann noch die Kinderbetreuung leisten? Es zeichnen sich ab: Gebührenerhöhungen für kommunale Dienstleistungen, Erhöhungen kommunaler Umlagen (z. B. Grundsteuer, Pachten), Schließungen von Freibädern, Hallen, Senken von Fördermaßnahmen u. ä. Bei Baumaßnahmen wie der umstrittenen Schulentwicklungsplanung oder dem neuen Busbahnhof („Gleis 1) sind keine Einschnitte oder Verzögerungen zu erwarten. Die Einsparungen werden also vor allem auf die Bürger abgewälzt, und hier werden es vor allem die Familien mit geringen Einkommen spüren.
Die Montagsdemo beschloss einstimmig, am Montag, dem 27. Juli, ihre Kundgebung möglichst gleichzeitig mit der Gemeinderatssitzung vor dem Alten Rathaus durchzuführen.

Görlitz: Am Mo, den 13.7.2009 fand unsere 238. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!",mit am Ende 20 Demonstranten statt.
Ja es stehen noch einige Wahlen dieses Jahr bevor, doch wenn es so weiter geht vergeben auch da die deutschen Bürger ihre Möglichkeit mitzubestimmen, oder?
Auch sonst bleiben Möglichkeiten des Aktivwerdens ungenutzt,
man bleibt lieber passiv und lässt mit sich geschehen.
Warum steht Ihr nicht auf, oder geht es Euch noch zu gut,
aber warum meckert IHR da überall? Es geht um UNS alle und um da was in unseren Leben passiert! Dafür lohnt es sich das Sofa und die Kneipe zu verlassen! Werdet Lebendig! Erst recht wenn es an die Wohnung, das soziale Zentrum geht, oder? Nächsten Montag, den 20.7.2009 lautet unser Motto: "Die Menschen hinter den Zahlen!" Hier geht es um die Statistik und neue Tricks, vor den Wahlen, z.B. mit den Kurzarbeitern!

Mülheim / Ruhr: Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente!
An diesem Montag fand wieder unsere Demo statt mit ca. 30 – 35 Teilnehmern und immer wieder stehen bleibenden Passanten.
Thema war u.a. die Rentengarantie. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Schon ab Mitte 50 sinkt der Anteil derjenigen, die einen Job haben, rapide. Dies musste jetzt auch die Bundesregierung in ihrer zugeben. Dabei bezog sich die Bundesregierung sogar noch auf Zahlen vor Ausbruch der Krise. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit Älterer dramatisch gestiegen.
Zugleich stellen Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg offen die gerade erst beschlossene Rentengarantie in Frage .Indirekt stellen sie damit weitere Rentenkürzungen nach der Bundestagswahl in Aussicht. Steinbrück schreckt dabei auch nicht davor zurück, Alt gegen Jung auszuspielen. Man könnte Steinbrück als „Brandstifter zuwischen den Generationen“ bezeichnen. Zwei Meldungen, eine Botschaft: Die Rentenpolitik der Großen Koaltion ist alles, nur keine Garantie gegen Altersarmut.
Dass die Krise vor dem Ausbildungsmarkt nicht halt macht, war abzusehen. Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages trifft es Schulabgänger/innen und Auszubildende massiver als gedacht. 9,3 Prozent weniger Ausbildungsverträge gibt es insgesamt, im Osten sogar 11,5 Prozent. Jungen Menschen wird die Tür ins Berufsleben vor der Nase zugeschlagen. Wir Montagsdemonstranten fordern einen Schutzschirm für Ausbildung.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, den Hartz IV Regelsatz anzuheben. In der "Welt am Sonntag" gab Merkel zu dem Thema "Gerechtigkeit" Jugendlichen ein Interview, die die Beilage "Kinderleicht" erstellen. So sagte Merkel auf die Frage hin, ob die Hartz IV Regelsätze angehoben werden sollten: "Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet“, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Zum 1. Juli, also vor wenigen Tagen, sind die Sätze gerade angehoben worden. Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen", so die Merkel weiter. Die Kanzlerin räumte jedoch ein, dass "nicht leicht sei, von Hartz IV zu leben". Merkel verwies auch auf die momentane Wirtschaftskrise, die es unmöglich machen würde, den ALG II Regelsatz zu erhöhen.
Die Union will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger "Anreize zur Arbeit" schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge. Zudem kündigen einige Vorboten bereits jetzt an, dass die Union plane, den Regelsatz nach der Bundestagswahl zu kürzenl

Saarbrücken: Die 236. Montagsdemo in Saarbrücken fand heute statt. Um das offene Mikrofon versammelten sich bei regnerischem Wetter ungefähr 15 Leute in der Bahnhof Straße. Es wurden zehn Redebeiträge am offenen Mikro gehalten.
Hier ein paar Auszüge:
„Die Rente soll doch nicht, wie versprochen, erhöht werden! Ich habe nachgeforscht und erfahren, dass die Durchschnittsrente in Deutschland für Frauen bei 500€ liegt und für Männer bei 900€. Da müsste eigentlich kräftig erhöht werden!“ sagte eine Demonstrantin zu Beginn.
Ein Redner erklärte daraufhin: „Jetzt heißt es wieder, dass die Alten den Jungen auf der Tasche liegen! Wir dürfen uns aber nicht gegeneinander ausspielen lassen!“
„Ich habe gestern ein Interview von Herrn Lafontaine gesehen und da hat er gesagt, wenn er kein Ministerpräsident im Saarland wird, würde er unter dem SPD´ler Heiko Maas nicht mitregieren wollen! Ich finde, dass das keine gute Einstellung ist: Wir stehn hier doch auch bei Wind und Wetter – weil es uns um die Sache geht. Hartz 4 muss weg!“ sagte eine Demonstrantin.
Einer sagte: „Letzte Woche war eine Delegation der Montagsdemo bei Oberbürgermeisterin Frau Britz wegen dem Bußgeldbescheid gegen unseren Montagsdemo-Anmelder Ralf. Der soll ja angeblich ´wild` Montagsdemo-Flyer plakatiert haben. Wir haben Frau Britz Bilder von einem vermüllten Kinderspielplatz gezeigt und sie gefragt ob sie dagegen auch so kompromisslos vorgehen werde. Das sagte sie uns zu aber in der Bußgeldsache blieb sie hart. Wir sagen nochmal, dass dieses Bußgeld ungerechtfertigt ist.“
„Am 24.Oktober demonstriert die bundesweite Montagsdemobewegung in Berlin! Kommt alle mit!“ sagte eine Demonstrantin.
Die nächste Montagsdemo findet am 20.7.09 ab 18 Uhr vor dem Arbeitsamt in Saarbrücken statt!

Zwickau: 236. Zwickauer Montagsdemo am 13.07.2009
Der Sprecher des Aktionsbündnis (ABAS) sprach zuerst das Thema Opel an. Ganz speziell die Forderung der Politik und der Konzernherren an die Arbeit"nehmer" in Eisenach, diese müßten ihren Beitrag zur "Rettung von Opel" leisten. Dazu soll ihr Urlaubsgeld verwendet werden, weil Opel Eisenach angeblich 6 Millionen Euro "Miese" pro Tag mache. Das gesamte Urlaubsgeld beträgt allerdings nur 3 Millionen Euro, so daß dieser "Verzicht" mal gerade einen halben Tag ausgleichen
könnte. Bei aller Lächerlichkeit macht das die Richtung deutlich, die Politik und Kapital gerne gehen möchten. Nicht die Verantwortlichen sollen die Krisen-Zeche zahlen, sondern die sogenannten kleinen Leute. Das ist abzulehnen, egal in welcher Form solche "Beitragsleistungen" daherkommen. Zumal dies keinen einzigen Arbeitsplatz schafft, und die vorhandenen nicht sichert. In Anspielung auf die Klosterruinen, in denen Bundespräsident Köhler sein jüngstes ZDF-Sommerinterview gab, und auf die Ruinen des italienischen L'Aquila, in deren Nähe der letzte G8-Gipfel stattfand, bescheinigte der nächste Redner den jeweiligen Veranstaltern, daß sie angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus die passenden Kulissen gefunden haben. Der G8-Gipfel zeuge von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. All ihren Maßnahmen zum Trotz, geht die Spekulation munter
weiter, statt die Milliarden der staatlichen Finanzspritzen für Neuinvestitionen zu verwenden. Die massive Verschuldung der Haushalte setzt sich fort und erhöht die Inflationsgefahr. Staatsbankrotte drohen inzwischen auch - wie das Beispiel Kalifornien beweist - hochentwickelten imperialistischen Staaten. Die nationalen Märkte schotten sich immer mehr ab. Um von diesem Desaster abzulenken und dem
Gipfel wenigstens einen Hauch von Erfolg zu verleihen, präsentierten sich Merkel und Obama mal wieder als "Klimaschützer", wobei sich allerdings beide auf einem sehr niedrigen, völlig unzureichenden Level bewegen. Der nächste Redner wies auf die Bemühungen von CDU und FDP hin, den Arbeitslosen nach der Bundestagswahl das Leben noch etwas schwerer zu machen. Kürzungen, Sanktionen und Zwangsarbeit gehören offensichtlich zu ihren Wahlprogrammen. Auch das sind Methoden, um die Kosten der Krise auf den Schultern der schwächsten Gesellschaftsmitglieder abzuladen. Für die Zukunft sagte der Redner noch weit höhere Zahlen bei den arbeitslosen ALG-I- und ALG-II-Empfängern voraus. Seine persönliche Schlußfolgerung
war, daß er bei der kommenden Bundestagswahl keine der sogenannten bürgerlichen "Volksparteien" und natürlich auch keine Neofaschisten wählen wird. Ein Vertreter des Vereins "Gegenwind e.V. i.G." (ehemals Arbeitsloseninitiative Zwickau-Glauchau) machte darauf aufmerksam, daß der Verein jeden Montag von 14 bis 16 Uhr eine Sprechstunde für Hartz-IV-Empfänger in Zwickau anbietet. Ort: Leipziger Straße 14, in einem Raum, den die Partei “Die Linke” freundlicherweise zur Verfügung stellt. Wer Probleme mit der ARGE oder mit dem Sozialamt hat, findet
dort den richtigen Ansprechpartner.
Dem folgte die persönliche Einschätzung eines weiteren Redners zu den jüngsten Ereignissen im Zwickauer "Bündnis für Demokratie und Toleranz" (BfDT), das mit dem Namen des Ehrenbürgers Erwin Killat verbunden ist. Nachdem Ende 2007/Anfang 2008 die Neoanzis versucht hatten, die Montagsdemo für ihre Zwecke zu mißbrauchen, war das "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag" (ABAS) dem BfDT beigetreten, auch um den Intentionen des BfDT gemäß, die Kräfte gegen Rechts zu bündeln. Im Lauf der Zeit gewann der Redner jedoch den Eindruck, daß es in diesem Bündnis doch nicht so demokratisch und tolerant zugeht, wie es nach außen den Anschein hat. Höhepunkt dieses Verhaltens ist für ihn nun der Ausschluß von ABAS aus dem BfDT. Dieser ist nicht mit dem erfolgreichen Kampf von ABAS gegen die Neonazis begründet, sondern hat seine Ursache im Bemühen des Aktionsbündnisses,
eine demokratische Arbeitsordnung für das BfDT auf den Weg zu bringen, und in dem Bemühen von ABAS, "diesen alten Filz etwas transparenter" zu machen. Genau das haben Killat und seine "Altbündnisdemokraten" den ABAS-Leuten übel genommen. Kann das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" überhaupt noch so genannt werden, fragte der Redner zum Schluß, da es doch offensichtlich nicht mit Demokratie
und Toleranz umgehen kann? Dem schloß sich ein heftiger Protest des Sprechers des Aktionsbündnisses an. Er forderte die involvierten Bundestagsabgeordneten Weigel (SPD), Luther (CDU) und Zimmermann (Linke) auf, öffentlich auf der Montagsdemo Stellung zu diesen
skandalösen Vorgängen im "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu nehmen. ABAS und die Montagsdemo haben zwar keine Zeitung, doch sie haben die Straße. Ab sofort wird dort in Bezug auf das "Demokratie"-Bündnis kein Blatt mehr vor den Mund genommen.