Bundesrat verweigert Schulobst für Kinder und Jugendliche

16.07.09 - Am letzten Freitag, den 10. Juli, blockierte der Bundesrat ein EU-Programm für die Bereitstellung von kostenlosem Schulobst. 18,6 Millionen Euro (andere Quellen nennen 12,5) sollten die Bundesländer  ergänzend zu 20 Millionen aus dem EU-Programm zuzahlen – ein lächerlicher Betrag verglichen mit dem 110 Milliarden Euro Steuermitteln allein für die HRE-Bank. Darüber wer zahlen soll, entfaltete sich ein abstoßendes Hickhack.

Der Bundesrat wollte es dem Bund in die Schuhe schieben, schließlich sei es ja auch ein Förderprogramm für die Landwirtschaft. 22 Millionen Kinder in der EU leiden an Übergewichtigkeit, davon sind 5,1 Millionen akut von Fettleibigkeit betroffen. Der Begriff ist sehr missverständlich, denn das ist keine Überernährung, sondern eine Fehlentwicklung aufgrund ungesunder und vitaminarmer Ernährung (Zucker und Pommes). Es bedeutet für viele die Perspektive eines lebenslangen Leidens, durch Bluthochdruck, Kreislauferkrankungen, Gefahr von Herzinfarkt, Diabetes oder Immunschwäche. 

Die EU rechnet damit, dass jährlich 400.000 Kinder neu dazu kommen, die an Dickleibigkeit leiden. Die Programme sollten, sofern es die einzelnen Mitgliedsstaaten annehmen, europaweit mit dem Schuljahr 2009/2010 beginnen, also ab dem Zeitabschnitt, wo uns die Regierung wieder "Licht im Tunnel" und das Ende der Wirtschaftskrise versprochen hatte. Jetzt aber wird, nachdem die Bundesregierung ein Neuverschuldungsprogramm von 310 Milliarden Euro aufgelegt hat, bei lächerlichen 18,6 Millionen Euro für Kinder geblockt.

Dabei hatte die Bundesregierung im Mai 2007 selbst werbewirksam einen Fünf-Punkte-Aktionsplan "Fit statt Fett" vorgestellt, mit dem Ziel, die Zahl der Übergewichtigen "bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel" zu senken. Die Bundesregierung zusammen mit einigen Länderregierungen, z.B. Niedersachsen, waren wesentliche Initiatoren für Gesundheits- und Fitness-Programme, die auf europäischer Ebene jetzt von der Bürokratie umgesetzt werden sollten. Nun wo es ans Zahlen geht, soll das Programm versanden.

Es ist völlig berechtigt, wenn sich empörte Eltern von Schülern gegen die Entscheidung des Bundesrates ausgesprochen haben. Wir meinen, dass sie auch für die Durchsetzung für kostenloses und gesundes Schulessen, Obst  und vitaminreiche Kost und Getränke, zusammen mit Lehrern und Schülern kämpfen sollen. Und zwar in Verbindung mit der Forderung nach mehr Mittel für den Sportunterricht und entsprechender Aufstockung des Lehrpersonals!