Politik

Bundeswahlausschuss bestätigt Parteieigenschaft der MLPD

17.07.09 - Heute, am frühen Nachmittag, hat der Bundeswahlausschuss in Berlin einstimmig die Parteieigenschaft der MLPD bestätigt. Für die Mitglieder der MLPD und viele, die sie kennengelernt haben, ist das keine Frage. Aber formal gilt die Zustimmung durch den Wahlausschuss als Voraussetzung für die Wahlzulassung zur Bundestagswahl 2009. Die MLPD wurde von den 52 angemeldeten Bewerbern aller Parteien, die noch nicht im Bundestag oder einem der Landtage vertreten sind, an 39. Stelle aufgerufen. Im Saal waren mit Pressevertretern, den Parteienvertretern und Anwesenden auf der Besuchertribüne rund 50 Leute.

Der Bundeswahlleiter warf zuerst mal die Frage in die Runde, ob man der MLPD Ernsthaftigkeit an der Wahlbeteiligung bescheinigen könne. Dieter Ilius vom Zentralkomittee der MLPD gab darauf eine eindeutige Antwort: Die MLPD kandidiert mit Listen in allen 16 Bundesländern und über 40 Direktkandidaten. Sie ist die einzige Partei von den 52, die bereits alle Unterlagen und die dafür erforderlichen über 40.000 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung vorweisen kann. Die MLPD ist in über 400 Städten und Gemeinden in Deutschland aktiv.

Sichtlich beeindruckt waren viele Anwesende, als Dieter Ilius weiter ausführte, dass die MLPD in den letzten Wochen in über 80 Städten Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Wirtschaftskrise und die sozialistische Alternative" durchgeführt hatte. Bei der Frage nach der Mitgliederzahl kam auf den Tisch, dass der Verfassungsschutz hier 2.300 angibt und dabei bekanntlich seit Jahren die MLPD und ihren realen Einfluss als unbedeutend herunterspielt. Dem Vertreter der SPD wurde die Debatte sichtlich unangenehm, zumal auch einige Passagen der Ausführungen von Dieter Ilius mit Beifall und deutlichem Respekt aufgenommen wurden. Die Abstimmung war dann einstimmig.

Die MLPD war in der Sitzung des Wahlausschusses die einzige Partei, die ihren Protest gegen die Zulassung von faschistischen Parteien erklärte und mit Nachdruck unterstrich, dass diese nicht nur keine Wahlzulassung erhalten dürfen, sondern verboten werden müssen. Dafür gab es den allergrößten Beifall. Einige Parteienvertreter, darunter die der Piratenpartei, sprachen hinterher im persönlichen Gespräch ihre Anerkennung dafür aus.