Politik

Montagsdemo-Splitter vom 13. Juli: Montagsdemos blühen auf

16.07.09 - Seit einigen Wochen gibt es in Niebüll und Leck, Bredstedt und Husum, alles kleine Städte im nördlichen Schleswig-Holstein, Montagsdemos, an denen je 50 bis 200 Leute teilnehmen. Ausgangs­punkt ist der Protest gegen die Pläne von RWE, den Klimakiller CO2 unterirdisch zu lagern. Ihr erster Erfolg: die Berliner Koa­lition hat den Gesetzentwurf bis nach den Bundestagswahlen auf Eis gelegt! Bürgerinitiative und Montagsdemos erklären: "Wir machen weiter bis das Gesetz im Reißwolf landet!"

In Hamburg berichtete ein Montagsdemonstrant aus Thüringen von mindestens sechs Montagsdemos, die entgegen anders lautenden Berichten immer noch bzw. wieder stattfinden. Ansonsten wurde am offenen Mikrofon erschütternd über die weiter wachsende Kin­der­armut berichtet. Wütend stellten dem einige Rechner die vom Steuerzahler zu tragenden 3,4 Millionen Euro für den HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher gegenüber, ein "Jahresgehalt", das dem von 17.000 Arbeitern zu einem Mindestlohn von 10 Euro ent­spricht.

In Saarbrücken ging es um die üble von Regierungskreisen unter Finanzminister Steinbrück angestoßene Kampagne, dass das Wahl­versprechen, eine Minderung der Renten bei Lohnsenkungen aus­zuschließen, von den heute 25- bis 30-Jährigen bezahlt werden müsse. Redner am offenen Mikrofon wiesen diese Spaltungsversu­che zurück und forderten vielmehr eine deutliche Erhöhung der Durchschnittsrente, die in Deutschland für Frauen bei 500 und für Männer bei 900 Euro liege.

In Zwickau wurde die Erpressung der Opel-Kollegen in Eisenach aufs Korn genommen, die auf ihr Urlaubsgeld verzichten sollen. Gerade in der Krise gelte es, sich gegen jeden Cent Lohnraub zu wehren.
Um die "Kosten der Unterkunft" ging es in Görlitz, wo die Re­gi­on einen deutschlandweit traurigen Rekord in der Einkommens- und Armutsstatistik hält. Die Veranstalter riefen die Menschen auf, nicht länger dazu zu schweigen, sondern sich in die Montags­demo einzureihen.

Für helle Empörung sorgte schließlich in Recklinghausen die Meldung, dass der Bundesrat die Umsetzung eines EU-Programms zur kostenlosen Verteilung von Obst an Schulen ablehnt!