Offene politische Krise in Schleswig-Holstein: Die Große Koalition in Kiel ist am Ende

18.07.09 - Die CDU hat die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Am Montag will der Landtag über Neuwahlen - gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September - abstimmen. Kommt dazu die erforderliche qualifizierte Zweidrittelmehrheit nicht zustande, dann will sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen durch ein Misstrauensvotum selbst stürzen. Ein wahres Krisensommer-Theater! Diese Entwicklung bedeutet auch eine Verschärfung der latenten politischen Krise auf Bundesebene. Von Anfang an war die große Koalition in Schleswig-Holstein für die herrschenden Monopole eine Notregierung. Sie wurde zusammengebastelt, weil es sonst keine Regierungsmehrheit gegeben hätte. Seitdem taumelt diese Regierung von einem Koalitionskrach zum nächsten, bis jetzt mit der Wirkung der Weltwirtschaftskrise und den staatlichen Maßnahmen endgültig Schluss ist.

Die eigentliche Ursache für das Ende der Landesregierung ist das weitere Abschmelzen der Massenbasis von CDU und SPD, besonders in Schleswig-Holstein. Von dieser Entwicklung und Politik hat die Masse der Werktätigen die Nase voll und sucht zunehmend nach wirklichen politischen und gesellschaftlichen Alternativen. Empfindliche Niederlagen haben die beiden Parteien bereits in den letzten Jahren einstecken müssen.

Gerade auf dem Land hatten sich bereits mehrere Ortsverbände von CDU und SPD aufgelöst. Mit der Kreisgebietsreform ist vor allem die CDU gescheitert. Jüngst musste auch die große Koalition auf Bundesebene vor dem Widerstand der Bevölkerung in Nordfriesland gegen den Plan der unterirdischen CO2-Lagerung einknicken und hat taktisch die Entscheidung darüber nach den Bundestagswahlen verschoben.

Mit dem Desaster um die HSH-Nordbank hat sich die Umverteilungspolitik zu Lasten der Arbeiter, Frauen, Jugendlichen und auch der Zwischenschichten und zu Gunsten der Konzerne und Banken und ihrer geldgierigen Vorstände regelrecht zugespitzt. Drei Milliarden Euro Bares haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen in die HSH-Nordbank gepumpt; zusätzlich 10 Milliarden Euro an weiteren Staatsgarantien.

Die Frage ist berechtigt - wann ist das Land Schleswig-Holstein bankrott? Auf Grund der rigorosen Umverteilungspolitik ächzt das Land unter einem Schuldenberg von 23,2 Milliarden Euro. Der Haushalt beträgt 9 Milliarden Euro und alleine die Zinslast beträgt gegenwärtig jährlich bereits über eine Milliarde Euro. Obendrein erhält der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank, Jens Dirk Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an Boni.

In den letzten Wochen wurde von der CDU/SPD-Regierung ein weiteres Arbeitsplatzvernichtungsprogramm im öffentlichen Dienst beschlossen, was die Widersprüche selbst unter den sogenannten "Staatsdienern"  weiter verschärft. Weil spätestens nach den Bundestagswahlen rigoros die über "Rettungsschirme" und "Konjunkturprogramm" verpulverten zig und hunderte Milliarden Euro aus der Bevölkerung in neuer Qualität heraus gepresst werden sollen und sich die Herrschenden dabei auf die Entwicklung eines aktiven Widerstands und die Entwicklung des Klassenkampfs einstellen, ist die Entwicklung in Schleswig-Holstein auch ein Signal, nach den Bundestagswahlen einen offen volksfeindlichen Regierungsblock mit CDU und FDP als Kern zu installieren.

Auch die Berliner Große Koalition war eine Notlösung als Krisenregierung, um die damalige offene politische Krise der Schröder/Fischer-Regierung zu überwinden. Entsprechend sind die Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Bundestag zu werten: "Das ist auch ein Signal für Berlin", "Eine große Koalition ist auf Dauer keine Lösung".

Beim Kampf um die Wahlzulassung der MLPD zu den Bundestagswahlen war gerade in den letzten Woche deutlich die Meinung von den Leuten zu hören, dass sie vor allem nach den Bundestagswahlen eine Verschärfung der staatlichen Angriffe auf ihre Lebenslage erwarten. Die Kandidatur der MLPD bei den Bundestagswahlen und im jetzt begonnenen Wahlkampf zielt darauf ab, dass sich immer mehr Menschen in der kämpferischen Opposition und für eine echte sozialistische Alternative in der MLPD und dem Jugendverband REBELL organisieren. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein bestätigt die Hauptlosung der MLPD "Schluss mit dem Krisenchaos - Vorwärts zum echten Sozialismus!"